Die öffentliche Hand könnte hier sofort Chancengerechtigkeit herstellen und damit engagierte sowie kreative Kräfte im Schulsystem – und damit die Vielfalt des Schulangebots - stärken.
Für Innovation im Bildungssystem sorgen? Leider Fehlanzeige. Diese Regierung bringt lieber - mit verklärtem Blick auf die „gute alte Zeit“ - die Antworten von vorgestern zurück in die Schule.
Die Bildungsreform verkümmert
Mit der fortschreitenden Umsetzung der Bildungsreform wird zunehmend klar: Diese Reform wird den damit verbundenen Erwartungen in keiner Form gerecht, dafür allerdings den schlimmsten Befürchtungen. Die größte Gefahr des Entwurfes, die Neugestaltung der Behördenstruktur hat sich leider wie von uns angekündigt entwickelt.
Von der Möglichkeit des Landeshauptmanns, sich quasi selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektion zu ernennen, wird hemmungslos Gebrauch gemacht. Die Funktion dieses Präsidenten dient offensichtlich nur der politischen Einflussnahme. Damit wurde der ausgeprägte Wille zur politischen Einflussnahme gesetzlich verankert. Die mächtigsten Personen in der Bildungsverwaltung des Landes sind bzw. bleiben damit die Landesfürsten.
„Der Kompetenzwirrwarr“ wird nun mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde mit zwei sachlichen Oberbehörden und unterschiedlichen Weisungszusammenhängen gesetzlich festgeschrieben. Den Empfehlungen des Rechnungshofes wurden damit in keiner Weise Rechnung getragen - von Entparteipolitisierung keine Spur.
Das ist aus unserer Sicht ein Anschlag auf die Zukunft der nächsten Generationen an Schüler_innen. Wir dürfen die Schulen nicht noch stärker unter machtpolitische Kuratel stellen. Wir fordern, dass sich die Parteipolitik aus der Schulverwaltung zurückzieht. Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshauptleute anschaffen. Diese Art des Spendierföderalismus tut uns im Gesundheitssystem nicht gut und es schadet uns im Verwaltungsbereich. Diese auf Machterhaltung abzielenden Strukturen und Handlungsmuster machen eine Partizipation der Betroffenen unmöglich.
Die positiven Aspekte dieser Reform sind demgegenüber bisher kaum spürbar. Die Verpflichtung der Länder zur Nutzung eines einheitlichen, vom Bund bereitgestellten IT-Verfahrens für die Besoldung der Landeslehrer sowie die Erfassung der Daten zu Schulorganisation und Lehrfächerverteilung auch für Pflichtschulen ist anscheinend noch nicht implementiert. Dabei wäre das einer der dringlichsten Schritte gewesen. Denn gerade in diesem Bereich brauchen wir endlich echte Kostenwahrheit und Transparenz.
Dampf machen bei der Umsetzung der Reform und dafür sorgen, dass der parteipolitische Zugriff auf unser Bildungssystem hintangehalten wird? Leider Fehlanzeige, diese Regierung verfolgt lieber ihre eigene Agenda.
Das Budget - Kürzungen durch die Hintertüre
Gerade für Österreich ist der „Faktor Bildungsstandort“ von immanenter Bedeutung. Für ein Land, das kaum über Rohstoffe oder Bodenschätze verfügt, ist Bildung der zentrale und erfolgskritische Umstand für eine gelingende Zukunft. Andere Länder haben das vor geraumer Zeit erkannt und dementsprechend gehandelt. Während in Ländern wie Finnland, den Niederlanden oder auch Dänemark die Ausgaben für Investitionen in das Schulwesen als Anteil gemessen am BIP seit Jahren deutlich über dem OECD Mittel liegen, zeigt sich diese Investition in Österreich leider unterdurchschnittlich ausgeprägt.
Das Budgetloch wurde diesmal schon früher gestopft. Von mehr Investitionen im Bereich Bildung kann aber trotzdem nicht die Rede sein, im Gegenteil.
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