9.29

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die erfolgreiche Bilanz dieser Bundesregierung und der beiden Regierungsfraktionen hinweisen. (Abg. Jarolim: Arbeiterverräter! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Arbeiterverräter!)

Meine Damen und Herren! Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in diesem letzten Jahr (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und darauf dürfen wir als Abgeordnete der Regie­rungsfraktionen auch ein wenig stolz sein. (Abg. Rendi-Wagner: Aber in welche Richtung? – Abg. Leichtfried: Blöderweise in die falsche Richtung!)

Wissen Sie, was der große Unterschied ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!) – Ich kann Sie anschauen, und Sie schauen immer (auf die Galerie deutend) da hinauf. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!) Ich schaue Sie an, wir können auch miteinander kom­munizieren (Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!), auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Wir haben den Mut dazu, Reformen auch umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Die Businessclass!)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Sie haben gesagt, das (ein Exemplar des Geset­zestextes in die Höhe haltend – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja überaus eindrucks­voll!) sei ein Minigesetz; das ist das Gesetz der Sozialversicherungsstrukturreform. Das ist kein Minigesetz. Damit schreiben wir heute im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Telefonbuch ist auch dick, aber der Inhalt sehr bescheiden! – Auf der Galerie erheben sich Besucherinnen und Besucher und halten Transparente mit der Aufschrift „Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!“ in die Höhe. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Das Einzige, was bei der SPÖ am Rande noch funktioniert, sind ein paar Betriebsräte der SPÖ und Teile des ÖGB, ansonsten ist in der SPÖ alles kaputt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das Land kaputt!) Das sind die letzten Strukturen, die noch da sind. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da schaut ihr!) Das sollen die Menschen in diesem Lande auch wissen. (Ruf bei der SPÖ: Arbeiterverräter! – Abg. Jarolim: Verräter!)

Wissen Sie, warum wir zwar in mehreren Regierungsprogrammen von Sozialdemo­kratie und Volkspartei immer wieder die Reform der Sozialversicherung im Regierungs­programm verankert haben, aber sie nie umsetzen konnten? (Abg. Duzdar: Weil die SPÖ immer auf die Menschen geschaut hat!) Wissen Sie warum? (Abg. Leichtfried: Weil wir keine Arbeiterverräter sind! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) – Weil die SPÖ immer an ihren eigenen Strukturen gescheitert ist! Die Wimmers und Hebenstreits dieses Landes verhindern jede Strukturreform, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rainer Wimmer: Das schauen wir uns an!)

Sie reden von den Versicherten, vor allem von den Arbeitern und Angestellten: Die haben nichts davon, wenn Hunderte Funktionäre die Gelder verwalten. Die haben etwas davon, wenn Geld dafür überbleibt, dass es keine Wartezeiten in den Ambu­lanzen gibt (Abg. Leichtfried: Businessclass!), dass es mehr Fachärzte im ländlichen Raum gibt. Davon haben die Menschen etwas, aber sie haben nichts davon, wenn Hunderte von Funktionären in den Gebietskrankenkassen sitzen und dort letzten Endes Geld verbraten, meine Damen und Herren. Davon haben die Menschen in diesem Lande nichts; sie haben etwas davon, wenn wir ihre Leistungen verbessern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Verschlechtern!)

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Struk­turen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihnen hat über Jahrzehnte der Mut gefehlt, eine solche Reform durchzuführen. Ihnen geht es um Ihre Funktionärinnen und Funktionäre, und uns geht es um die Patien­tinnen und Patienten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen den Regierungs­fraktionen und der SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch immer gesagt, dass es bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung geben soll, und das bilden wir mit dieser Struktur der fünf Sozialversicherungsträger auch ab. Können Sie jemandem erklären, warum ein Arbeiter in Vorarlberg einen anderen Leistungskatalog als ein Arbeiter im Burgenland hat (Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!), obwohl Dienstnehmer und Dienstgeber auf den Cent genau die gleichen Beiträge einbezahlen? Ich kann es nicht erklären, meine Damen und Herren; ich will es auch nicht erklären. Was ich haben will, ist, dass es bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen gibt (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und das muss in Österreich möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!)

Ja, wir haben unterschiedliche Beitragssätze im Bereich der Selbstständigen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bei den Bauern!), im Bereich der Bauern. Es wird immer wieder auch die Beamtenschaft angesprochen: Dort haben wir Selbstbehalte, meine Damen und Herren, dort haben wir auch höhere Beitragssätze, und daher bleibt es ein eigener Träger, weil wir da unterschiedliche Strukturen haben. Das vergessen Sie, dazuzusagen, es ist aber wichtig, dass die Bevölkerung das letzten Endes auch weiß. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was mir auch wichtig ist, ist, dass es durch das Zusammenführen in dieser Struktur in den nächsten fünf Jahren möglich sein wird, zusätzliche Mittel einzusparen. Wie können wir einsparen? – Durch die Reduktion der Rechenkreise, durch ein gemein­sames Verwaltungsmanagement im IT-Bereich, im Bereich Einkauf. Natürlich kön­nen wir die Strukturen verschlanken. Wir haben den rund 30 000 Köpfen in der Sozial­versicherung eine Jobgarantie gegeben, das steht im Gesetz. Wir haben eine Jobgarantie gegeben, aber eines sage ich schon auch dazu: Es kann nicht sein, dass es, wenn heute jemand bei einer Bezirksstelle der Gebietskrankenkasse anruft und dort als Versicherter eine Auskunft erbittet, am Ende des Gespräches heißt: Na ja, im Jänner können Sie uns eh nimmer anrufen, dann ist die Stelle zugesperrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir ab! Warten wir ab!)

Das ist das, was sich derzeit in unserem Lande abspielt, nur das findet sich in diesem Gesetz nicht, meine Damen und Herren. Wir schließen keine Einrichtungen, wir schließen keine Spitäler und wir kürzen keine Leistungen – dass das auch ein für alle Mal klar ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wir beschließen mit dieser Sozialversicherungsstrukturreform ein sehr, sehr erfolg­reiches Jahr. Wir haben Pakete beschlossen, die wirklich sehenswert sind – für die Menschen –: Entlastungsmaßnahmen, Familienbonus, Entlastung der niedrigen Ein­kom­men, Lehrlingspakete, Standortpakete, Sicherheitspakete und letzten Endes auch Reformpakete wie jenes der Sozialversicherung.

Als wir angetreten sind, haben wir den Menschen gesagt: Jawohl, wir wollen manche Strukturen in diesem Land verändern. – Wir halten, was wir versprochen haben: Diese Strukturreform ist die größte Reform in diesem Bereich für die Patientinnen und Patienten in Österreich, für die Menschen in diesem Lande. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Für ÖVP-Funktionäre, nicht vergessen!)

Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem ganzen Kabinett, Frau Bundesministerin. Wir haben da ein sehr gutes Werk vorgelegt. Es wird den Menschen in diesem Lande helfen, wenn die Struktur verschlankt wird und letzten Endes mehr Geld für die Leistungen für Patientinnen und Patienten übrig bleibt. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!)