10.23

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Ich bringe eine persönliche Erwiderung. Frau Abgeordnete Povysil hat hier behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, Österreich hätte das beste Gesundheitssystem. – Ich berichtige, ich habe gesagt: Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme. Wenn man auch die Leistungen in der Studie noch miteinbezieht, sind wir ganz weit vorne, Frau Doktor!

Die zweite Berichtigung: Die Frau Doktor und Abgeordnete Povysil hat behauptet oder hier kundgetan, dass es jetzt schon per Gesetz ausgeschlossen ist, dass es eine bessere medizinische Behandlung geben darf. – Das ist richtig! Aber Sie müssen zwischen Behandlung und dem, was Sie im Gesundheitsausschuss gesagt haben unterscheiden! Ich zitiere Herrn Abgeordneten Kaniak wortwörtlich, der behauptet hat: Wir werden mit diesem Gesetz eine Businessclass für besser Versicherte, sprich Reiche, schaffen. – Das ist ein Originalzitat. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Ergänzend halte ich fest, dass die Frau Bundesministerin im Gesundheitsausschuss wiedergegeben hat: Wir tun nichts anderes, als bessere Warteräume für besser Verdienende in Ambulanzen mit einer freien Arztwahl zu schaffen. (Abg. Haubner: Das ist ja ein Redebeitrag!) Das allein ist nicht in Ordnung! Sie, Frau Ministerin haben versprochen, mit dem Bundeskanzler - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Ich bitte Sie, bei der tatsächlichen Berichtigung zu bleiben. – Bitte.

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Gut, letzter Satz: Das, was Sie hier den Menschen vorzugaukeln versuchen, ist ein Wischiwaschi-Antrag betreffend einen Entschließungsantrag, der heute noch auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Deine Fraktion soll dir Redezeit geben!)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemeldet. – Bitte.