12.43

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird.

Zum Inhalt: Sie beantragen eine Änderung des Punktesystems, was die Zulassungs­kriterien von Schlüsselkräften betrifft. Schlüsselkräfte sind Arbeitnehmer aus Dritt­staaten, aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, und Sie beabsichtigen jetzt, die Kriterien billiger und einfacher zu machen. Warum sage ich das? – Weil Sie das Punktesystem hinsichtlich der geforderten Qualifikationen für solche Arbeitskräfte, die angeblich benötigt werden, noch einfacher machen, indem Sie sagen, die Qualifikation bekommt weniger Punkte, wenn wir Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt zulassen, aber dafür sind die Sprachkenntnisse und die Berufserfahrung aufzuwerten.

Das ist in Wirklichkeit ein Foul, ein Foul an den Beschäftigten in Österreich, die jetzt einen Job haben, aber auch ein Foul an jenen 308 000 Menschen, die keinen Job haben; das sind letztendlich die 32 000 jungen Menschen unter 25 Jahren und die 177 000 Menschen im Alter zwischen 25 und 49 Jahren, die einen Job suchen, und natürlich auch jene 99 000 Menschen im Alter von 50 plus, die keinen Job bekommen.

Genau für diese Menschen haben wir in der Vorgängerregierung Maßnahmen gesetzt, mit der Aktion 20 000, mit dem Beschäftigungsbonus, mit dem Erlass, dass junge Asylwerber in Mangelberufen, wo es nicht gelingt, jemanden unterzubringen, jemanden zu vermitteln, eine Lehre machen können. (Abg. Belakowitsch: Das ist schon viel länger! Das war nicht die letzte Regierung!) Wir haben da auch die Integra­tions­maßnahmen stärker gefördert, als es die Regierung jetzt tut, wenn es darum geht, zu versuchen, Menschen, die in unserem System Arbeit suchen, in Jobs zu bringen, bevor wir den Arbeitsmarkt weiter Richtung Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union öffnen. (Ruf bei der FPÖ: Wir reparieren das jetzt!)

Was Sie heute hier machen, ist Folgendes: Erstens wird es noch leichter, Lohndrücker von außerhalb der Europäischen Union in unser Land zu vermitteln, weil Sie die Qualifikation nicht mehr für wichtig erachten – aber das Wort klingt so schön: Schlüs­selarbeitskräfte.

Das nächste Foul, das versteckt ist, und zwar in Ihrem Abänderungsantrag, ist Folgendes: Die Mangelberufsliste zu regionalisieren bedeutet, dass noch mehr Arbeits­kräfte aus Regionen außerhalb der Europäischen Union nach Österreich zu vermitteln sind, und das ist dann auch zulässig. (Nein-Ruf bei der FPÖ.) Das dritte Foul, das jetzt noch nicht erfolgt, das Sie aber schon angekündigt haben, ist: Die dürfen billiger kom­men. (Abg. Neubauer: Ihr habt alle reingelassen, und jetzt ...! Das ist ja unglaublich!) Arbeitnehmer mit Rot-Weiß-Rot-Karte dürfen billiger nach Österreich kommen, weil Sie da die Anspruchsvoraussetzungen, was das Monatseinkommen betrifft, noch einmal um 500 Euro senken werden. (Abg. Neubauer: Ihr habt 150 000 reingelassen, die bei uns die Leute umbringen, und jetzt ...! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Neubauer: Das ist das Letzte ...!)

Herr Kollege Neubauer, dass Sie jetzt schreien, das verstehe ich, weil das, was ihr als FPÖ hier macht, eine 180-Grad-Kehrtwende ist, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten aufzumachen; das verstehe ich. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass da dieser Block ruhig ist (in Richtung ÖVP) und dieser Block laut wird (in Richtung FPÖ), das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir machen eine gesetzliche Regelung! Wir machen eine gesetzliche Regelung, und ihr habts die 150 000 reingelassen, die jetzt unsere Mädels umbringen!)

Das muss man nämlich einmal zusammenbringen: immer dagegen zu eifern, beim Thema Arbeitsmarkt die Position zu haben: den Arbeitsmarkt müssen wir schließen, die Grenzen müssen wir zumachen!, aber in diesem Punkt die Steigbügelhalter für mehr Zuwanderung am Arbeitsmarkt zu sein (Abg. Neubauer: Unfassbar!), und zwar für Schlüsselarbeitskräfte, die keine Schlüsselarbeitskräfte sind. (Abg. Hauser: Du tust die Fakten verdrehen! – Abg. Neubauer: Du hast dich ... sehr geändert!)

Das unterscheidet uns: Wir als SPÖ wollen jene Menschen in Jobs bringen, die jetzt einen Job suchen, Sie hingegen machen den Arbeitsmarkt weiter auf, um noch mehr Menschen, die jetzt im Job sind, bei einem Konjunkturabschwung in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schämen Sie sich! Das ist es nicht wert, das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... von Elfenbeinschnitzern ...! Das ist Diskriminierung! Die Elfenbeinschnitzer des Herrn Stöger!)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.