14.22

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Gesundheitsministerin! Was lassen Sie heute zu? Was lassen Sie zu? Denken Sie an Ihr familiäres Umfeld! Ich weiß, wie es uns allen hier geht, wenn Menschen, die uns nahestehen und die wir gern haben, krank sind: Dann geht es uns allen gleich schlecht. Wir hoffen, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden, dass sie die bestmögliche Versorgung bekommen, dass auch die Politik die Verantwortung trägt, alles besser zu machen.

Wenn wir heute ein Gesetz beschließen, wäre es doch unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung für alle Menschen gleich gut ist, bestmöglich ist, dass die Menschen, die tagtäglich im Krankenhaus arbeiten, ein bestmögliches Umfeld haben, in dem sie auch arbeiten können – die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger, all jene, die tagtäglich da sind. Genau das alles passiert eben in diesem Gesetz nicht, sondern ihr habt eine super Idee gehabt: Wir schaffen erstmals VIP-Bereiche und Sonderklasse­gebühren in Ambulanzen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Wo steht das?) Ist das wirklich Ihr Ernst, Frau Ministerin? Ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall bei der SPÖ.)

Was Schwarz-Blau heute vorlegt, und die Pläne liegen bereits konkret am Tisch, ist, dass man das, was auf den Flughäfen dieser Welt super funktioniert – Erste-Klasse-Bereiche mit Ledersofas, Computerarbeitsplätzen, WLAN, Getränkeservice und Snacks bis hin zu einem eigenen privaten Parkplatz vor der Ambulanz –, einführt. Das soll in Österreich eingeführt werden?! Ist das euer Ernst?! Ist das euer Ernst?! Dieser Bereich ist unglaublich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was ist hier los?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich vereinfache das jetzt, Familienpartei ÖVP: Die Mutter mit dem Kind soll warten, und der Herr Generaldirektor marschiert durch! – Das ist eure Politik, die ihr heute umset­zen wollt! (Abg. Zanger: Welche Märchen erzählst du denn da?! – Weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann kommt der Schmäh, dann kommt der große Schmäh! Weil es euch peinlich ist (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und ihr den Mut nicht habt, sagt ihr: Bei den Notfällen, wenn jemand einen schweren Autounfall hat, wenn jemand einen Herzinfarkt hat, dann wird jeder gleich behandelt. – So weit sind wir schon! So weit sind wir schon, dass diese Ausnahmen zählen, und in allen anderen Bereichen in der ambulanten Versorgung soll das so sein. – Unglaublich, was heute passieren soll, wirklich unglaublich!

Frau Ministerin, Sie sind Gesundheitsministerin. Es ist Ihr Job, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die bestmögliche Versorgung haben. Sie sind nicht die Lobbyistin der Versicherungskonzerne. Das kann Kollege Löger besser als Sie, der kommt aus dieser Branche. Es wäre Ihr Job, für alle Menschen zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Prozess ist ja peinlich genug gewesen. Ihr habt den Mut nicht gehabt, das offen zu sagen. Ihr habt es vertuscht und versteckt und heimlich das Gesetz geändert; dann ist die Opposition draufgekommen, dann hat sich Sebastian Kurz blöd gestellt (Zwi­schenruf des Abg. Sieber) und hat gesagt: Das wollten wir nie machen, das wird repariert! Und heute? – Gar nichts wird repariert! Ihr fahrt einfach drüber und ändert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Deswegen ist es so einfach: Ihr habt heute die Wahl. Ihr könnt diesen Murks verhindern, ihr könnt dagegenstimmen. Wenn ihr wollt, dass unsere Omas und Opas, unsere Eltern, unsere Freunde, all die Menschen, die uns wichtig sind, die gleich gute Versorgung haben, egal ob sie arm oder reich sind, dann stimmt ihr heute gegen dieses Gesetz. Wenn ihr hingegen das machen wollt, was Hartinger-Klein und Kurz heute vorgeben, dann könnt ihr dem Gesetz zustimmen und dann wird es in Zukunft VIP-Bereiche geben. – Es ist eure Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kucher –: Keine Ahnung haben Sie! – Weitere Rufe: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

14.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Obernosterer.)