15.24

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht wegen des Stils, der hier oft herrscht (Oh-Rufe bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), vor allem bei diesem Thema, obwohl es eigentlich beim Thema der Kunst und Kultur so etwas wie traditionell viel Konsens gibt. Ich möchte das aber gerne in derselben Sachlichkeit auch beantworten.

Du, lieber Thomas Drozda, hast die Bilanz des Kulturausschusses kritisiert. Ein ehr­liches Wort: Wende dich an den Ausschussvorsitzenden des Kulturausschusses, wenn du mit seiner Bilanz unzufrieden bist! Da du das selbst bist, geht das auf kurzem Weg, und ich würde dich ersuchen, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Zinggl hat gemeint, bis auf die Bundesmuseenkarte sei kulturpolitisch wenig passiert. Ich darf das zum Anlass für eine Replik nehmen und ein wenig darlegen, was im letzten Jahr alles geschehen ist: zum Beispiel die Budgetverhand­lungen. (Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!) Wir haben es geschafft, zum ersten Mal seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, aber auch keine neuen Steuern einzuführen, und dennoch ist das Kulturbudget so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. – Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.)

Darüber hinaus habe ich auch viele Baustellen übernehmen dürfen und versucht, möglichst im ersten Jahr schon viele dieser Baustellen zu beseitigen. Ein Beispiel dafür ist das Volkstheater. Ich bin von Beginn an von dir und von vielen anderen gefragt worden: Ja, was ist denn jetzt mit dieser Zusage, die du gegeben hast, über 12 Millionen Euro für die Sanierung des Volkstheaters?

Nun ja, ich habe mir gedacht, wenn das zugesagt ist, dann wird das schon passen. Ich bin dann draufgekommen, dass die Zusage ein reiner Briefwechsel zwischen dir und dem Volkstheater war, aber budgetiert war nichts. Die Stadt Wien hat im Gegenzug die 12 Millionen Euro nicht nur zugesagt, sondern auch per Gemeinderatsbeschluss, übrigens mit Stimmen der ÖVP, budgetiert. Ich habe mir daraufhin angesehen, wie man es vielleicht trotzdem schaffen könnte, diese Zusage für die Renovierung dieses theaterpolitisch sehr wichtigen Hauses in Wien auch bewerkstelligen zu können, obwohl eben von dir kein Budget vorgesehen war.

Ich habe mir die Planungsunterlagen kommen lassen, weil mir an einer professionellen Arbeit sehr viel gelegen ist. – Und siehe da, wir sind draufgekommen, dass eine erste Gewerkeausschreibung im November 2016 stattgefunden hat, die 7 Millionen Euro umfasst hat, wo keines der drei Angebote, die gekommen sind, unter 14 Millionen Euro gelegen ist. Wenn wir einfach das, was du gefordert hast, nämlich die 12 Millionen Euro, überwiesen hätten, dann wären wir schnurstracks in den nächsten Steuer­geld­verschwendungsskandal dieser Republik hineingeschlittert – und das ist keine professionelle Arbeit, auch nicht im Kunst- und Kulturbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das mit dem Steuergeld ist generell so eine Sache: Mir ist wichtig, dass möglichst viel Geld im Kunst- und Kulturbereich ankommt und nicht in der Verwaltung versickert oder durch mangelnde Planung irgendwo anders hinläuft. Mir ist auch daran gelegen, einen möglichst effizienten Umgang bei allen Projekten zu gestalten, zum Beispiel: Samm­lung Essl. Auch da ist oft kritisiert worden, dass die Kosten für die von dir fixierte Dauerleihgabe unverhältnismäßig waren, und auch der Rechnungshof hat das in ähnlicher Form festgehalten.

Ich bin deswegen froh, dass es gelungen ist, in Nachverhandlungen zu erreichen – da danke ich nicht nur Herrn Professor Essl, sondern auch dem Direktor der Albertina Klaus Albrecht Schröder –, dass Herr Professor Essl seinen Teil der Sammlung Essl der Republik schenkt. Das ist eine der größten Kunstschenkungen in der Geschichte der Zweiten Republik, und auch das zählt zur Bilanz der Kulturpolitik dieses Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unesco-Weltkulturerbe: Wir alle kennen das Thema. (Abg. Kuntzl: Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?) – Ein guter Punkt; gut, dass Sie das einwerfen: „Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?“ – Es ist die Bilanz dieser Bundesregierung in der Kulturpolitik kritisiert worden, und ich arbeite derzeit auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist, unter anderem beispielsweise das Einhalten völkerrechtlicher Verträge durch die Stadt Wien. Es war einfach klar, dass, wenn die Stadtregierung in Wien mit dem Weltkulturerbe so umgeht, dieses irgendwann einmal aberkannt wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Dabei darf es doch nicht sein, dass Tradition und Weiterentwicklung einer Stadt nicht unter einen Hut passen. Das muss möglich sein, und dafür habe ich mich bei der Unesco eingesetzt. Wir haben mittlerweile wieder einen guten Gesprächsdialog instal­lieren können. Die Hoffnung besteht, dass das Weltkulturerbe für Wien durch diese Bemühungen dennoch erhalten bleiben kann.

Haus der Geschichte: ein weiterer Aspekt, den du selbst, lieber Thomas, vom Status her als Provisorium bezeichnet hast. Wir haben uns nicht nur genau angesehen, was getan werden muss, dass in diesem Jahr 2018 dieses Haus auch in einer ersten Ausstellung die Öffentlichkeit darüber informieren kann, was Geschichte und Zeitgeschichte in Österreich ist, sondern wir haben in Gesprächen mit Frau Direktor Sommer auch sichergestellt, dass es nicht dazu kommen muss, dass nächstes Jahr Personal entlassen werden muss, wie es das von dir eigentlich vorgesehene Budget implementiert hätte, sondern wir haben das so ausgestaltet, dass das Haus weiterarbeiten kann, ohne Mitarbeiter freisetzen zu müssen.

Ich danke auch dem Präsidenten des Hohen Hauses, dass wir es geschafft haben, auch die Perspektive so aufzuzeigen, dass dieses Haus eine feste Verankerung in der Republik (Abg. Wöginger: Sehr gut!) finden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ein kultureller Präsident!)

Zusammenarbeit mit den Bundesländern, etwas ganz, ganz Wesentliches: Wir haben den strukturierten Dialog zwischen dem Bund und den Bundesländern erstmals fixiert. Ich habe im Frühjahr zum ersten Mal im Bundeskanzleramt die Landeskulturreferenten empfangen, und wir haben darüber gesprochen, wie man den intensiven Austausch mit den Bundesländern intensivieren kann. Nicht umsonst ist das ein wichtiger Aspekt, denn 0,8 Prozent des BIPs Österreichs werden für Kunst und Kultur ausgegeben, ein Großteil davon in den Ländern.

Es gibt eine unglaubliche Fülle an Tätigkeiten, an Einzelinitiativen. Zur Herausfor­derung, zur Frage, die wir uns gestellt haben, nämlich: Wie kann man diese unter­schiedlichen Projekte gemeinschaftlich sichtbarer machen?, hat es einen eigenen Dialog gegeben. Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Call für Kunst und Kultur im Jahr 2019 erstmals unter dem Thema Kunst im digitalen Raum zwischen Bund und Bundesländern ins Leben zu rufen. Fördertopf: bis zu 5 Millionen Euro; die Hälfte davon ist der Bund bereit zu übernehmen.

Biennale, eine der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt: Österreich war de facto das einzige Land weltweit, wo der Kulturminister freihändig den Kurator, die Kuratorin herausgezogen hat. Alle anderen Länder weltweit haben entweder eine Ausschreibung oder eine Jury und damit eine professionalisierte Auswahl. Wir haben das jetzt so aufgesetzt, wie das nach internationalen Benchmarks auch üblich ist.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Bilanz der Kunst- und Kulturpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Zusammenarbeit mit den Landeskulturreferenten, unter anderem auch mit der kulturpolitisch sehr wichtigen Bundeshauptstadt, funktioniert ausgezeichnet. Meine liebe Kollegin Veronica Kaup-Hasler und ich arbeiten ausgezeichnet zusammen, in ganz, ganz vielen verschiedenen Bereichen, egal, ob das die Sicherung der Fort­setzung für die Arbeit des Theaters in der Josefstadt, die Libellenerweiterung im Museumsquartier, die Sanierung der Secession oder die Entschuldung des Konzert­hauses ist. Überall da, wo man in der Sache gemeinsam für die Kunst und Kultur arbeiten kann, tun wir das auch gemeinsam. Das ist auch der Stil dieser Bundes­regierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Vielleicht jetzt zur Bundesmuseenkarte: Ich finde es schade, dass so intensiv auch der Umstand kritisiert wird, dass da so schnell gehandelt worden ist. Natürlich gibt es in vielen Bereichen langfristige Vorbereitungsarbeiten, aber nicht jede einzelne davon ist zu jedem Zeitpunkt präsentationsfähig; daher bitte das auch mir als politisch Verant­wortlichem zu überlassen, wann man mit welchen Informationen an die Öffentlichkeit gehen kann – nämlich erst dann, wenn die nötigen Leute informiert sind und eingebunden worden sind und letzte Probleme ausgeräumt worden sind.

Die sieben Bundesmuseen und die Nationalbibliothek sind ja so etwas wie Flaggschiffe der österreichischen Kunst- und Kulturszene, und ein Teil der Aufgaben ist es natürlich auch, dass die Kunstschätze dort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir haben versucht, uns Gedanken darüber zu machen, wie dieser Auftrag noch besser erfüllt werden kann, obwohl das ehrlicherweise schon wirklich gut funktioniert. Nicht umsonst gibt es im Jahr 2017 einen Besucherrekord: insgesamt 5 629 138 Be­suche­rinnen und Besucher im Jahr 2017, das ist ein Plus von 7 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. – An dieser Stelle ein herzliches Danke allen Verantwortlichen in den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek für diese ausgezeichnete Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Wir haben uns aber auch überlegt, wie man weitere ergänzende Angebote schaffen kann, damit eben noch mehr Menschen in Österreich die Kunst- und Kulturschätze sehen können, und dabei war mir wichtig, erstens eine wirtschaftlich realisierbare Variante zu wählen und diese gemeinsam auch mit den Verantwortlichen der Bun­desmuseen zu erarbeiten. Da war ihnen auch wichtig, dass die neuen Angebote ergänzend und nicht verdrängend stattfinden müssen, und deswegen haben wir uns für dieses Modell entschieden, das Sie ja schon breit erörtert haben.

Ich darf noch einmal die Eckpunkte ergänzen: ein Eintritt pro Bundesmuseum und ÖNB; in den Haupthäusern Gültigkeit ein Jahr ab Kaufdatum; individualisiert, also nur mit Lichtbildausweis; Kosten: 59 Euro, also 44 Prozent billiger als alle Tagestickets miteinander; erhältlich in allen Bundesmuseen und der ÖNB ab jetzt – ein perfektes Weihnachtsgeschenk und eine super Ergänzung zu den Angeboten, die es bereits gibt. Ein herzliches Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben, das realisieren zu können! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais.

Zuvor erfolgt aber noch eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte.