15.52

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist ganz besonders wichtig. Wenn man sich aber die monetäre Entwicklung des Kunst- und Kulturbudgets im Bundesländervergleich ansieht – und da denke ich jetzt speziell an Kärnten –, dann muss man feststellen, es gibt eine Unterfinanzierung ohne Inflationsausgleich. Kärnten ist hier Schlusslicht mit nur 0,51 Prozent vom Gesamthaushalt, das sind 19 Millionen Euro, und das auch noch, wenn die Musikschulen und die Konservatorien nicht berücksichtigt sind. Dieses Budget ist einfach zu niedrig. Da hilft es auch nichts, wenn man, wie am vergangenen Montag, den Kunst- und Kulturpreis an einen Psychologen und – wenn ich das persönlich so nennen darf – einen FPÖ-Hasser, nämlich an Klaus Ottomeyer, verleiht. Das hilft auch nicht viel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Recht wird die Kunst- und Kulturpolitik des Landes Kärnten kritisiert, nämlich vom slowenischen Kulturverband, und da möchte ich heute eine Brücke bauen. Die Kolleginnen und Kollegen und Kunstschaffenden fordern mehr Einsatz, mehr Mut und nicht nur Brösel für freie Kulturinitiativen:

„Zahtevamo vetschneme vetschpoguma / Innele Drobtinize / Za svobodne kulturne initiative“

Diese Offenheit, die wir Freiheitlichen leben, würde ich mir auch von den Nachbarn wünschen, dass sie die deutschsprachige Minderheit auch anerkennen. Für diese Offenheit steht die FPÖ, und sie ist für uns auch selbstverständlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ohne Rücksprache mit dem Bund werden auch viele Projekte fixiert, worunter Österreichs Reputation zum Teil leidet. Ich denke da an das Projekt Wald im Stadion. Österreich gehört zu den waldreichsten Staaten Europas, wir haben viele, viele grüne Flächen, 47 Prozent österreichweit, 60 Prozent allein in Kärnten, und daher muss ich schon ganz klar sagen, dass wir von der FPÖ Nein zu dieser Steuergeld­ver­schwendung sagen. Wir geben keinen Cent Steuergeld für die Pflanzung von Laubbäumen im Wörthersee Stadion aus – das ist für uns Steuergeldverschwendung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe SPÖ, man kann nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass man sich für den kleinen Mann einsetzt, und zum anderen 400 000 Euro Kunstförderung an einen Winkler-Vorlass, der ein Österreichbeschimpfer ist, überweisen und vielleicht 100 000 Euro Steuergeld für einen Wald im Stadion ausgeben. Das passt mit Ihren Werten offensichtlich nicht ganz zusammen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Ich würde mir wünschen, dass Sie alle die bevorstehende Weihnachtszeit dazu nützen, Bräuche, Sitten und Traditionen zu leben und auch wieder ein bisschen den Adventgedanken aufkommen zu lassen, sodass die stille Zeit auch Ihre Sinne wieder schärfen möge. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.