17.53

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Alfred Noll, ich hätte mir in Kenntnis deines tiefgreifenden, profunden Wissens betreffend das öffentliche Recht erhofft, hier fachlichen Input von dir zu bekommen. (Abg. Scherak: Das kannst ja du machen!) Stattdessen aber hast du der Sozialdemokratie vorgehalten, dass sie staatspolitische Verantwortung wahrnimmt und diese Verfassungsreform mitträgt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), gerade so, als täte sie damit etwas Unsittliches und würde die Prinzipien der allerheiligsten Bundesverfassung verraten (Zwischenruf des Abg. Noll); was sie selbstverständlich nicht tut. Sie stimmt zu, und zwar einem ersten Schritt einer Reform der Bundesverfassung.

Es gibt ein klares Commitment aller Parteien in diesem Haus, dass die Reform notwendig ist. Wie immer geht es unseren Freunden von den NEOS nicht schnell genug, denn sie hätten gerne sofort alles gemacht und den Föderalismus gekippt. Das geht aber nicht ganz so einfach, denn wir haben Grundregeln, die wir uns gegeben haben, und es ist im Übrigen auch nicht notwendig.

Ich beende meinen Redebeitrag mit dem Dank an dich, Herr Minister Moser. Du bist Sachverständiger für dieses ganze Thema. Wenige in Österreich wissen besser, wo wir mittels Deregulierung und Entflechtung Einsparungspotenzial heben können. Du hast diesen ersten, sehr guten und auch bemerkenswerten Schritt – der mehr ist als das, als was er hier dargestellt worden ist – gut gemacht. Ich wünsche dir, dem Verfassungsdienst und allen, die guten Willens sind und daran beteiligt sind, viel Glück und viel Produktivität auf dem Weg zu den nächsten Schritten, diese Entflechtung der Kompetenzen umzusetzen. Ich bin überzeugt, wir werden uns noch öfter damit beschäftigen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits ist die nächste Rednerin. – Bitte.