18.38

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben am 10. Dezember dem Ereignis 70 Jahre Menschenrechte gedacht und dies als Sozialdemokratie auch gebührend gefeiert. Ob die Regierungs­parteien diesen Gedenktag der Menschlichkeit auch aufrecht und in Würde begehen konnten, bezweifle ich.

Meine Damen und Herren! Das höchste Gut der Demokratie ist die Würde des einzelnen Menschen. Für die Ideale der Freiheit, der Gleichheit der Menschheit gilt es spätestens seit Ende der Aufklärung, aufzutreten und einzustehen, egal woher der Wind des Zeitgeistes weht.

164 Staaten nahmen den Migrationspakt der Vereinten Nationen an. Österreich war nicht einmal anwesend (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) und damit im Konzert mit den Nationalisten Ungarn, Tschechien, Polen und den USA (Abg. Rosenkranz: Austra­lien! – Rufe bei der FPÖ: Australien!) – exemplarisch. Österreich präjudizierte damit während seiner EU-Präsidentschaft wahrhaft ein trauriges Bild des offiziellen Öster­reich, das ja zu seiner immerwährenden Neutralität steht, mit unzweifelhaft hoher Ge­schichtsverantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die Frage, ob der Dialog mit den Neinsagern ausreichend geführt worden war, antwortete ein UNO-Sonderbeauftragter, es wäre ein Dialog mit Leuten gewesen, die hinsichtlich einer so wichtigen Agenda taub seien. – Ich denke, diese Aussage be­schreibt die Mentalität der Nationalisten treffend. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der zu behandelnde Entschließungsantrag des Men­schenrechtsausschusses betreffend Haft in der Heimat mit dem Ziel des Strafvollzuges im Heimatland für EU-Bürgerinnen und -Bürger und durch Einsatz finanzieller Mittel für Angehörige von Drittstaaten außerhalb der EU bewegt viele Österreicherinnen und Österreicher, und zwar zu Recht. Bei mehr als 50 Prozent ausländischen Häftlingen in unseren Gefängnissen ist natürlich die Frage nach den Steuerleistungen der Öster­reicherinnen und Österreicher für den Strafvollzug in Österreich zu stellen.

Justizministerin Dr. Berger war da schon weiter und hat schon vor mehr als einem Jahrzehnt diese Materie, dass Häftlinge zur Haftverbüßung in ihre Heimatstaaten kom­men sollen – natürlich, wo notwendig, unter Verbesserung der Haftbedingungen ent­sprechend den Forderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention –, behan­delt. Unerklärlich blieb für mich daher, dass sich die Regierungsparteien nur zu einem Entschließungsantrag in dieser Agenda, Haft in der Heimat, durchringen konnten und die Aktivität zur Verstärkung der Materie mittels Regierungsvorlage unterblieb.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, von Absichtserklärungen in das Tun, in das Handeln zu kommen, gerade auch bei diesem sensiblen Thema Haft in der Heimat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.