19.28

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wenn Sie so laut dazwischenschreien, kann das ganz schlecht für Ihre Stimme sein! Dann krächzen Sie bei den Weihnachtsliedern, und das kann Ihnen die ganze Feier verderben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich würde sagen: Besprechen wir jetzt in großer Ernsthaftigkeit die Frage, wie mit Immunität in einem derartigen Fall umgegangen werden soll! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sie sind auch wirklich ein Profi ... Immunitäts...!) Steht die Frei­heitliche Partei auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Mandatar oder ein FPÖ-Gene­ralsekretär eine gefährliche Drohung gegen einen Geschäftsmann ausstößt, er das als Abgeordneter getan hat?

Dazu muss man ganz kurz über den Sachverhalt reden. Es gibt einen Asylgeschäfts­mann, den kennen wir von Drasenhofen bis Lilienfeld, und es gibt die Asylunterkunft namens Lolita. Da hat es eine Hausdurchsuchung, einen Polizeieinsatz gegeben, um das genauer zu sagen. Details dieses Polizeieinsatzes sind verraten worden, und die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass sich Details und Informationen darüber in einer WhatsApp-Gruppe unter dem Titel FPÖ Lilienfeld wiederfinden.

Das hat mit dem Kollegen Hafenecker überhaupt nichts zu tun und hat zu einem Verfahren nach § 310 des Strafgesetzbuches gegen einen Polizeibeamten geführt, da die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, er stünde im Verdacht, in dieser freiheitlichen WhatsApp-Gruppe ein Geheimnis verraten zu haben. Der Administrator dieser WhatsApp-Gruppe, behauptet die Staatsanwaltschaft, ist Kollege Hafenecker; und dann gibt es dieses SMS, von dem sich im Akt offensichtlich eine Kopie, ein Screenshot findet, worauf steht: Hallo Herbert – das ist der Geschäftsmann –, was du gegen unsere Bezirksgruppe abgezogen hast, ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Du hast in mir nun einen richtigen Freund gefunden. Ich werde mich nun gerne und intensiv natürlich auch medial mit deinen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen. Liebe Grüße, Christian. – Zitatende.

Herr Kollege Hafenecker, falls Sie dieser Christian sind (Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?), ersuche ich Sie dringend, über diese Geschäfte im niederösterreichischen Asylbereich nicht nur Ihrer WhatsApp-Gruppe, sondern auch der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zu berichten. (Beifall bei JETZT.) Das wäre höchst an der Zeit. Wir wissen, dass in Niederösterreich mit Steuergeldern im Asylwesen von Freiheitlichen und der FPÖ nahestehenden Personen dubiose Geschäfte unter dem Schutz eines freiheitlichen Landesrates gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird doch wohl die Staatsanwaltschaft und auch das Parlament interessieren; aber wir wollen auch wissen, was war die Rolle des - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, nehmen Sie „dubiose Geschäfte“, so Sie sie nicht beweisen können, zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Machen Sie mir einen anderen Formu­lierungsvorschlag! Machen Sie einen besseren Formulierungsvorschlag, Sie kennen die niederösterreichische FPÖ ja besser als ich! (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaub­lich! – Abg. Wöginger: Soll der Präsident Ihre Rede schreiben?!)

Letzter Punkt: Kollege Hafenecker und nicht wir haben zu erklären, wem er da warum möglicherweise gedroht hat. Die Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob es sich dabei um ein strafbares Verhalten handelt, das angeklagt werden soll, aber dazu muss sie die Chance kriegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wenn jetzt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Standpunkt vertritt (Abg. Deimek: Als Laienjurist sollten Sie wissen, dass ...!), dass es beruflich nicht im Zusammenhang mit der Position des freiheitlichen Generalsekretärs steht, dann ich mische mich nicht ein, ob gefährliche Drohungen zu dessen Handwerkszeug gehören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gefährliche Drohungen, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, gehören aber mit Sicherheit nicht zum normalen Handwerkszeug von Abgeordneten! (Anhaltende Zwischenrufe von ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

19.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Rosenkranz. – Bitte.