Aber da geht es natürlich um die Schwarzen, bei denen im Übrigen der Vorsitz nicht rotiert. Aber bei dem schwarzen Träger passiert nichts, und so passiert auch bei den Beamten nichts, und bei den Krankenfürsorgeanstalten, von denen es 15 gibt, um die korrekte Zahl zu sagen, sind neun schwarz und eine blau dominiert. Wenn man also etwas reparieren wollte, dann hätten Sie das in Ihrem Reich schon lange tun können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Jetzt kommen Sie noch mit einem Entschließungsantrag daher, den Kollege Hammer verlesen hat, womit man die Bundesländer besänftigen muss. Einerseits ist es angeblich die großartige Reform: Wir legen jetzt alle zusammen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse, und das ist die Reform, die Strukturen werden schlanker, wie Kollegin Povysil gesagt hat, jetzt ist es weniger. Aber – ups! – das würde ja heißen, dass die Länderkassen, die so super mit den Landesfürsten kooperieren, auf einmal nicht mehr die Autonomie haben – haben sie natürlich nicht mehr. Also kommt jetzt ein Entschließungsantrag, damit die Wahlkreisabgeordneten von der ÖVP zu Hause nicht mit dem nassen Fetzen durch die Straßen gejagt werden. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Was nicht der Fall ist, ist die Umsetzung all dessen, was in den letzten Jahren jede Studie empfohlen hat. Ob es die LSE-Studie ist, ob das die von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie der c-alm ist, oder ob es die Studie des IHS ist: Ein Risikostrukturausgleich über alle Träger findet nicht statt. Sie halten die Privilegien der schwarzen Beamtenschaft aufrecht, die eine bessere Struktur haben, und darum geht es Ihnen, und um nichts anderes!
Man hätte die Hebesätze reparieren müssen, mit denen Sie auch darauf achten, dass Ihre schwarzen Träger immer auf genug Geld sitzen. Daher habe ich einen Abänderungsantrag eingebracht, dieses Hebesätzesystem zu korrigieren.
Außerdem hätte man natürlich auch die Unfallversicherung reformieren müssen. Das war ein aufgelegter Elfmeter, den die Ministerin vor dem leeren Tor verschossen hat. (Beifall bei den NEOS.)
Es hat nämlich schon ein Reformpapier im Sozialministerium gegeben, das ein wichtiger GPA-djp-Funktionär mitgeschrieben hat, dieses wurde aber nicht umgesetzt. Sie haben es geschafft, die Zustimmung der Gewerkschaft zu einer Abschaffung der AUVA zu vergeigen. Das halte ich wirklich für eine politische Großtat.
Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem dieses Vorhaben umgesetzt werden soll.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung vorsieht. Dabei soll flankierend die bedarfsgerechte Finanzierung der derzeit unterfinanzierten Gebietskrankenkassen sichergestellt werden. Die Regierungsvorlage soll speziell die AUVA-Reformvorschläge des LSE-Studien-Konzeptpapiers der
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