Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 42

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.


10.25.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum einen finde ich es unterklassig, wenn da ein primitives Raunen durch die schwarz-blauen Reihen geht, bevor Kollege Muchitsch sich zu einer Berichtigung ans Rednerpult begibt. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Ich möchte die geschätzten Zuseher darauf aufmerksam machen, dass vorher Herr Abgeordneter Hammer gesprochen hat, der in der Krankenfürsorgeeinrichtung für die oberösterreichischen Beamten versichert ist und von der ganzen Reform null berührt ist. Null! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haubner: Arroganz ist Ihr zweiter Name!) 

Man muss zuerst sagen: Die Roten haben natürlich auch nicht recht, denn wenn das System so super und alles so großartig wäre, dann hätte der damalige Sozialminister Stöger auch keine Studie um 630 000 Euro in Auftrag geben müssen. Reformbedarf ist und war natürlich evident. Aber, Klubobmann Wöginger, wenn du da ein dickes Papierkonvolut auf den Tisch legst, dann sage ich dir: Das Telefonbuch ist auch dick, aber es ist nicht verfassungswidrig! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es gibt zum Beispiel ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Konstruktion des Dachverbandes. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Konstruktion der neuen Aufsicht über die Selbstverwaltungs­träger, und es gibt ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der neuen Kon­struk­tion für die Betriebskrankenkassen. – Das hätte einem Telefonbuch nicht passieren können!

Jetzt regen sich die Sozialdemokraten auf, weil rote Funktionäre hinausfliegen, und sie bekritteln das zu Recht. Dazu sage ich aber auch: Rote Arbeiterkämmerer hinaus und schwarze Wirtschaftskämmerer hinein, das ist für NEOS nicht genug! Das ist keine Reform, das ist primitives Umfärben. (Beifall bei den NEOS.)

So haben Sie dieses dicke Papier aber geschrieben. Es geht dabei darum, der SPÖ mit dem Ellbogen und mit der Faust eine hineinzuhauen. Die rote Eisenbahner­versicherung wird den schwarzen Beamten eingenäht. So hat man einmal einen roten Mitspieler draußen. In den Trägern, die sozialdemokratisch dominiert sein könnten, in der Pensionsversicherung und in der Österreichischen Gesundheitskasse, macht man sicherheitshalber ein Rotationsprinzip im Vorsitz, dass ein Roter, falls er einmal hinkommt, längstens ein halbes Jahr dort sitzen kann.

Man hat auch noch geschaut, dass man schnell noch in die Bauernversicherung, die – bitte schön! – in jedem Sozialversicherungsgesetz vorkommt, jährlich auch noch 30 Millionen Euro GSBG-Mittel bekommt. Diese werden auch den Krankenkassen entzogen. Die Bauern richten es sich immer, dafür sorgt der Bauernbund da drüben schon.

Schließlich kommen dann die Frau Ministerin und die ganzen Lobeshymnenschreiber und sagen: Wir haben fünf Träger. – Jetzt sage ich Ihnen etwas: Im Selbstständigen­träger, wo jetzt die Bauern und die Selbstständigen sind, gibt es sehr wohl etwas Gemeinsames, aber keinen gemeinsamen Träger, sondern es gibt ein gemeinsames Türschild. Es gibt nämlich nach wie vor zwei Gesetze, eines für die bäuerliche Sozialversicherung und eines für die gewerbliche Sozialversicherung. Da besteht eine völlig unterschiedliche Logik der Beiträge und eine völlig unterschiedliche Logik der Leistungen. Da wird aber nichts harmonisiert, da wird nichts eingespart, sondern da wird nur das Türschild gewechselt und das nennen Sie dann Reform. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 


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