Damit gelangen wir zu den Abstimmungen.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber abzustimmen.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 413 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, und ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 413 der Beilagen.
Hierzu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 60 eingebracht.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Jarolim: Wo ist die mutige Regierungsbank?) – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Bei einem so guten Gesetz!)
Die Abgeordneten August Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 158 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Noll.)
Die Abgeordneten August Wöginger, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend eine Einfügung in Art. 1 Z 193 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen. (Abg. Jarolim: Danach war es niemand! – Abg. Haider: Krakeelen Sie nicht in den Abstimmungsvorgang, Sie Rüpel!)
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 195 in Artikel 1, einer Ziffer 42 in Artikel 2 sowie einer Ziffer 35 in Artikel 3 eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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