Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 88

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12.29.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Wurm hat diese beiden guten Botschaften bereits sehr gut kommentiert, ich darf es noch einmal wiederholen.

Die erste gute Botschaft: Die Internatskosten für die Lehrlinge aus der Land- und Forstwirtschaft werden in Zukunft von der öffentlichen Hand über das Unternehmen refundiert. Das sind junge Damen und Herren im Gartenbau, in der Forstwirtschaft, in Molkereien, in Lagerhäusern oder auch in der Biomasseproduktion. Ich darf diesen Lehrlingen an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der zweite Bereich ist, dass die Arbeitszeitflexibilisierung jetzt auch im Land­arbeits­gesetz abgebildet wird. Ich komme dann gleich zu einem Beweisstück, und da sollten Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Kollegin Sandler und eventuell auch Kollege Wimmer gut aufpassen. Es ist eine positive Sache, dass jetzt auch in diesem Bereich die Arbeitszeitflexibilisierung umgesetzt wird.

Nur ein Gedanke: Wir haben auch heute wieder im Plenum gespürt, dass Unterneh­merinnen und Unternehmer und Unternehmen im Allgemeinen, ob das jetzt gewerbliche, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche sind, ein bissl kriminalisiert werden. Das sehe ich eigentlich nicht ein, weil Unternehmen dazu da sind, dass man Wertschöpfung generiert. Unternehmen sind da, dass Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Unternehmen sind da, dass letztendlich Familieneinkommen generiert wird. Das sind eigentlich lauter positive Eigenschaften. Allen Damen und Herren aus den verschiedensten Unternehmen in Österreich ein ganz großes Danke­schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt aber zum eigentlichen Kern meiner Ausführungen, der ein wenig zeigen soll, dass die Sozialdemokratie und befreundete Fraktionen momentan schon sehr stark Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei machen: Es gibt einen Brief des Landarbeiterkammertags – die Landarbeiterkammern sind Teil der Gewerkschaft PRO-GE –, in dem an den Herrn Vorsitzenden geschrieben wird, dass zum einen Prä­sidentin Hostasch vor 20 Jahren unter Bundeskanzler Klima die letzte Reform dieses Landarbeitsgesetzes organisiert hat und damals der 12-Stunden-Tag und sogar bis zu 14 Stunden widerspruchslos in das Gesetz hineingeschrieben wurden. – Das ist der eine Umstand.

Die Landarbeiterkammern weisen dann darauf hin, dass es durch den aktuellen Gesetzesbeschluss möglich wird – Frau Kollegin Holzinger, bitte aufpassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!), die eigenen Interessenvertreter schreiben das –, dass Überstunden abgelehnt werden können, „wenn berücksichtigungswürdige Umstände des Dienstnehmers entgegen­stehen“. Das ist in Wahrheit eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sagt die eigene Interessenvertretung. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es gibt kein Benachteiligungsverbot!)

Zweiter Bereich: Die Landarbeiterkammern monieren, dass sie von Herrn Wimmer nicht „in parteipolitische Geiselhaft“ genommen werden möchten und dass versucht wird, „die Landarbeiterkammern seit dem Sommer medial anzupatzen“.

Zum Schluss – und das ist eigentlich die Quintessenz – schreiben sie, und das darf ich vorlesen: „Die Präsidenten der Landarbeiterkammern verwahren sich aus diesem Grund ausdrücklich gegen alle unwürdigen, ausschließlich parteipolitisch motivierten Angriffe und Unterstellungen“. Dann fordern sie „anstelle von Parteipolitik gemeinsam


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