Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen die Rot-Weiß-Rot-Card entbürokratisieren und modernisieren, dadurch schaffen wir ein System, das praxisnah agiert, und wir ermöglichen damit zusätzliches Expertenwissen.
170 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die Fachkräfteausbildung, in die überregionale Vermittlung von Arbeitslosen; insgesamt investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt.
Mit der Anpassung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes setzen wir einen richtigen Schritt, um Österreichs Wirtschaft weiter zu stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.10
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt die Frau Bundesminister. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Für mich als Arbeits- und Sozialministerin geht es um Treffsicherheit: Treffsicherheit hinsichtlich dessen, was die Wirtschaft braucht und was der Arbeitsmarkt bietet. Wir brauchen Qualifikationen, und deshalb ist eine regionale Mangelberufsliste wichtig, sie bedeutet Treffsicherheit, weil die Unternehmer dadurch diese Fachkräfte, die sie brauchen, bekommen werden.
Herr Kollege Muchitsch! Sie reden von Lohndumping. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Es ist schon klar, dass es auch den Kollektivvertrag gibt. Ich glaube schon, dass du das weißt. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?)
Der dritte Punkt, die Berechnungsmethoden für die Mangelberufslisten: Du weißt schon, wer das eingeführt hat? – Es waren Hundstorfer und Stöger. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?)
Eines möchte ich hier auch klarstellen: Wir sorgen für qualifizierte Zuwanderung, Sie haben für unqualifizierte gesorgt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Muchitsch, ich schätze Sie sehr, auch Ihre Arbeit, auch wenn ich inhaltlich nicht immer Ihrer Meinung bin. Eine gewisse Widersprüchlichkeit habe ich jetzt Ihren Zugängen und Ihrer Rede aber schon entnehmen können.
Auf der einen Seite war und ist es ja die SPÖ, die sich massiv dafür eingesetzt hat, dass der UN-Migrationspakt eingehalten wird. Sie haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Regierung kritisiert, weil sie dem Pakt nicht beitritt. Auf der anderen Seite stellen Sie sich jetzt her und kritisieren sozusagen diese Vorlage, weil durch sie Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund und von Drittstaaten die österreichischen Beschäftigten verdrängen sollen. Das ist ein bisschen ein Widerspruch in sich.
Prinzipiell – Sie wissen das, jeder weiß das – haben wir am Arbeitsmarkt ein Ersatzkräfteverfahren. Bevor jemand als Drittstaatsangehöriger überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, wird geprüft, ob nicht zuerst ein EU-Bürger, ein österreichi-
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