14.03
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, in den Medien! Die Sozialdemokraten stellten durchgehend von 2009 bis 2017, also lange acht Jahre, die Minister für Gesundheit. (Ruf: So was!) Zwei davon, die ehemalige Ministerin für Gesundheit Dr.in Rendi-Wagner und der ehemalige Minister Alois Stöger, sind heute noch Nationalratsabgeordnete.
Aber nicht nur das, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratie verfügt über Landesräte, über Stadträte im Gesundheitsbereich. Sie besetzt seit Jahrzehnten die Generaldirektorenposten im Hauptverband der Sozialversicherungen. (Abg. Höbart: Funktionärsdschungel!) Das heißt, Sie haben ein Netzwerk im Bund, im Land, in den Gemeinden mit allen Möglichkeiten gehabt, in dieses Gesundheitssystem und in die Entwicklung dieses Gesundheitssystems einzugreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich frage Sie: Wer hat denn die derzeitige Situation im Gesundheitssystem zu verantworten? Haben Sie acht Jahre lang Gesundheitsminister gestellt? Haben Sie Landesräte und Stadträte im Gesundheitsbereich gestellt? Haben Sie Generaldirektorenposten bei den Sozialversicherungen besetzt? Ja oder nein? (Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Wieso sind Sie auf einmal so still?) Und wer, wenn nicht Sie, ist dann für die jetzige Situation im Gesundheitswesen verantwortlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)
Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)
Jetzt hören Sie zu, Sie haben ja diese Sondersitzung einberufen, hören Sie zu: Wir haben noch in der Opposition bis 2017 sechs Anfragen an SPÖ-Gesundheitsminister betreffend Ärztemangel gestellt. Es wurde geantwortet: Nein, es ist alles in Ordnung! Oder: Wir sind nicht zuständig.
Wir haben Entschließungsanträge betreffend Maßnahmen und Förderprogramme zur flächendeckenden medizinischen Versorgung eingebracht. Sie müssen sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Entschließungsanträge wurden neunmal in den Ausschüssen abgelehnt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Skandal!)
Daher greifen wir jetzt zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme: Wir werden eine Gebarungsprüfung über die Ressortführung dieser Minister durch den Rechnungshof beantragen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Einberufung dieser Sondersitzung ist für die Sozialdemokratie ein überdimensionales Eigentor. Sie beweist nicht nur, dass Sie nichts zustande gebracht haben, sich auch jetzt nicht dazu bekennen, sondern auch, dass Sie unsere Initiativen abgelehnt haben.
Unsere Ministerin ist ganze 14 Monate im Url- -, ah, im Amt (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und natürlich treffsicherst dafür verantwortlich, dass die Missstände, die Sie verursacht haben, jetzt in unserer Regierungszeit behandelt und verbessert werden – dort, wo es notwendig ist: in den Regionen, in denen wir zu wenige Ärzte haben, in den Mangelfächern, im Bereich der Gesundheitsberufe, im Bereich der Pflege. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es ist unser Credo, nicht pauschal zu jammern, sondern wirklich gezielt zu reagieren. Wir setzen uns für die Stärkung des Hausarztes und die Gesundheitsversorgung vor Ort ein. Wir haben Lehrpraxen gesetzlich implementiert und finanziert. Wir eröffnen eine große Vielfalt an Niederlassungsmöglichkeiten: Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten, Einzelkämpfer. Wir haben veranlasst, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket, wobei der Arzt nicht mehr Einzelkämpfer ist, sondern das hat, was er braucht, um Praxen anzunehmen, nämlich ein ärztliches Umfeld und auch eine Erhöhung der Qualität für den Patienten.
Und die Sozialversicherung: Die Sozialversicherungsreform ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn wir haben in Österreich 7 000 Ärzte mit Kassenvertrag, aber 10 000 Ärzte, die den Kassenvertrag, den die Sozialversicherungen ihnen geben wollen, schon seit Jahren nicht mehr annehmen. Das wussten Sie – und daran haben Sie nichts geändert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich kann über die Maßnahmen, die wir in dieser Regierung bereits getroffen haben, einen weiten Bogen spannen, der bis hin zur Digitalisierung, bis hin zu den Landarztstipendien, zu den Förderstipendien, reicht. Dieser Ärztemangel ist eben nicht wie ein Tsunami über uns hereingebrochen, sondern wir haben schon früher versucht, diesen Ärztemangel gemeinsam mit den damaligen Ministern zu beheben, sind aber abgewiesen worden und sind gescheitert.
Ich kann nur noch eines sagen: Danke. Danke, liebe Sozialdemokratie, dass wir heute – nach den Versäumnissen der letzten neun Jahre – aufzeigen konnten, was diese Bundesregierung und unsere Ministerin in Bewegung bringen und umsetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.