Band durchzuschneiden und etwas zu eröffnen, als gute Versorgung im niedergelassenen Bereich zu haben. Stattdessen sparen Sie lieber bei der hausärztlichen Versorgung.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein, der die Kassen motivieren soll, hier ein bisschen mehr für die Patienten, für die Versicherten, zu tun:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die der restriktiven Stellenplanungs-Politik der Kassen und Ärztekammern in der Form entgegenwirkt, dass Wahlarztkosten zur Gänze mit den Kassen abgerechnet werden können, wenn die Kasse in angemessenem Zeitraum keine kassenärztliche Behandlung im Wohnbezirk gewährleisten kann.“
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Die Kassen profitieren nämlich: Wenn es eine schlechte Versorgung gibt, müssen die Menschen in die Tasche greifen und müssen zum Wahlarzt gehen, weil es gar nicht anders geht. Das ist dieses zynische österreichische System.
In den letzten zehn Jahren, das hat Kollegin Povysil zu Recht ausgeführt, haben rote Minister das Ministerium geführt: Die Zahl der Privat- und Wahlärzte ist um 36 Prozent gestiegen, die Zahl der Kassenärzte in diesem Zeitraum um 3 Prozent zurückgegangen. Der Betrag, den die Kassen an Wahlarztkosten ersetzen, ist um 50 Prozent gestiegen, während die Ausgaben für Vertragsärzte nur um 30 Prozent gestiegen sind. Und, wie auch aufgezeigt wurde, die privaten Gesundheitsausgaben sind während SPÖ-Ministerschaften verhältnismäßig stärker angestiegen.
Ich fasse zusammen: Die Sozialdemokraten hätten sich wohl besser verschämt in einen Winkel zurückgezogen, als ihre Fehler hier in dieser Form breitzutreten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)
14.18
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern
eingebracht im Zuge der Debatte in der 59. Sitzung des Nationalrats über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner
Problemsituation: Zahl der Vertragsarztstellen geht zurück
Die Zahl Vertragsarztstellen ist seit 2006 um 3% zurückgegangen, während der Bevölkerungsanteil mit einem Alter über 75 Jahre um 26% angestiegen ist. Das Angebot an Vertragsärzten und Vertragsärztinnen und die Demographie sind somit seit längerem nicht mehr im Gleichgewicht. Es ist zudem ein starker Anstieg des Wahlarztsektors zu beobachten (seit 2006: +36%). Aufgrund dieser Entwicklungen ist die Bevölkerung mit immer höheren privaten Gesundheitskosten konfrontiert.
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