10.23

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bundes­regierung spricht von Entlastung oder, besser gesagt, von Erleichterung. (Abg. Höbart: Absolut richtig!)

Wissen Sie, wen diese Regierung am meisten erleichtert? (Abg. Höbart: Familien, Alleinverdiener! Unternehmer! Alle!) Die Mütter in unserem Land, nämlich um minus 51 Prozent! Das nämlich ist der durchschnittliche Einkommensverlust, den eine Frau und Mutter bei der Geburt ihres ersten Kindes und in den darauffolgenden Jahren erleidet. Das geschieht in Österreich, und das ist der Einkommensverlust, mit dem diese Frau zu rechnen hat.

Österreich steht damit international ja nicht alleine da, Frauen haben es überall etwas schwerer, aber im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, wo der relative Einkom­mensverlust nur halb so groß ist wie in Österreich, bilden wir gemeinsam mit Deutsch­land das – unrühmliche! – Schlusslicht. Das sagt eine aktuell erschienene internatio­nale Studie.

Im Gegensatz zu all den Frauen in den Fraktionen der aktuellen Bundesregierung bin ich nicht bereit, hinzunehmen, dass es diese festgeschriebene Ungleichheit und dass es diese Geschlechterungerechtigkeit weiterhin geben wird. Was könnte man schon dagegen tun?, fragen Sie sich jetzt. – Wir hier könnten das ändern! Was könnte man aber tatsächlich konkret dagegen tun, um diese Ungerechtigkeit den Österreicherinnen gegenüber zu beseitigen? Man könnte sich beispielsweise – das ist jetzt wirklich ein unorthodoxer Vorschlag meinerseits! – an die eigenen Beschlüsse des Parlaments halten, an die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich möchte Ihnen einen kurz vorlesen, zum Nachhaken für alle interessierten BürgerIn­nen draußen und natürlich auch für die Journalistinnen und Journalisten, nämlich den Antrag 345/A(E), eingebracht von Klubobmann August Wöginger, der jetzt leider nicht mehr da ist – (Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!) Herr Wöginger, bitte hören Sie zu! (Abg. Wöginger: Ja!) – und vom Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz, am 24. Oktober letzten Jahres mehrheitlich hier im Parlament beschlossen: Sie wollten in der Herbstlohnrunde 2018 bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen und Berufen erreichen. – Ich zitiere wörtlich: „Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, wird die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung bis Ende des Jahres 2018 vorlegen.“

Das ist eine wunderbare Sache, die auch mit meiner Stimme und mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen wurde. Was aber ist passiert? – Nichts ist passiert! (Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an!) Frauen haben weiterhin Einkommens­nachteile nach der Geburt ihres Kindes und durch die Karenz. Frauen fehlt weiterhin die volle Anrechnung ihrer Vordienstzeiten. Es kommt dadurch zu späteren Gehalts­vorrückungen, Karenzzeiten wirken sich weiterhin negativ auf Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Ansprüche im Zusammenhang mit Krankenstand und letzten Endes – quasi als finaler Dank, Herr Wöginger – dann auch auf die Pension aus, und all das nur deshalb, weil Sie nicht bereit sind, eine Anrechnung der Karenzzeiten für all die Bereiche, die ich gerade aufgezählt habe, bis zu 24 Monate vorzunehmen! (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)

Was aber geschieht? – Es geschieht nix! Wir wissen aktuell, dass eine halbe Million Frauen, fast 500 000 Frauen in Österreich, genau diese Anrechnung bis zu 24 Monate nicht erhalten haben. Es bräuchte dringend diese gesetzliche Regelung. Aber wo bleibt sie? (Beifall bei JETZT.)

Was tut Herr Klubobmann Wöginger, oberster Arbeitnehmervertreter, jetzt? Er meldet sich Gott sei Dank zu Wort und wird auch hier Stellung beziehen! Ich freue mich darüber! Ich freue mich darüber, dass die gesetzliche Anrechnung somit bald kommen wird. Danke, Herr Wöginger! Was aber macht er medial? – Er erklärt, man werde sich die Situation weiter ansehen. (Abg. Wöginger: Na was denn?)

Lieber August, nicht schauen, sondern den eigenen Antrag lesen und dann ganz einfach beschließen! Dann wäre eine echte Entlastung für alle Frauen in Österreich auch dementsprechend gesichert. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an! Jeder! Das, was Sie gesagt haben, ist die Unwahr­heit! Das ist schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich um Aufmerksamkeit bitten?

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.