12.51

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht gleich eine kurze Replik: Datenschutz ist natürlich wichtig, und in dem Fall, glaube ich, gehen wir sehr sorgsam damit um. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl ein guter Weg, weil Transparenz geschaffen wird, weil Konsu­menten geschützt werden, weil sie mehr Informationen über ein Auto, über den Zustand eines Autos erhalten können, insbesondere dann, wenn sie ein gebrauchtes Auto kaufen wollen. Ich glaube, da gehen wir einen richtigen Weg im Sinne der Konsu­mentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Wesentlichen gibt es drei Punkte in dieser Novelle: das Thema Sicherheit – wir ermöglichen zum Beispiel das Blaulicht für Bergrettung, Höhlenrettung und Wasserret­tung, und auch Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist es nun erlaubt, bei Einsatzfahrten zu Hausgeburten das Blaulicht zu verwenden; mehr dazu wird meine Kollegin Eva-Maria Himmelbauer, die das auch mitinitiiert hat, berichten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, das Thema Umwelt – es wurde schon erwähnt, ich möchte diese Punkte nicht alle wiederholen – und auch das Thema Entbürokratisierung.

Wichtig ist – Kollege Schmuckenschlager hat das in seiner Rede zur Verkehrspolitik heute schon allgemein gesagt –: Es geht einerseits um die Sicherheit, und es geht um ein modernes System, das vor allem ökologisch nachhaltig wirkt.

Herr Kollege Stöger, Sie sagen hier heute, wir müssen mehr in den öffentlichen Ver­kehr investieren. – Hier ist der Rahmenplan der ÖBB 2018–2023 (eine Kopie in die Höhe haltend) – das ist jetzt keine Neuerfindung dieser Bundesregierung, Sie wissen das, er wird jährlich fortgeschrieben –, und es wurde noch nie so viel in den Schienen­ausbau investiert wie jetzt. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, es ist für die Zuseherinnen und Zuseher auch sehr wichtig, zu wissen: Diese Regierung bekennt sich dazu, dass das Wichtigste der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, und wir tun das; ich glaube, dieses Programm dokumentiert das ganz eindeutig. Es gibt ein ganz eindeutiges Bekenntnis dazu im Regierungsprogramm, das ist der größte Schwerpunkt zum Thema Verkehr, und ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. Für Sie (in Richtung Galerie) ist es zur Information ganz wichtig, und der Herr Bundesminister betont es auch immer wieder: Der Ausbau in diesem Be­reich steht ganz, ganz oben auf unserer Liste. Es werden jährlich Milliardenbeträge in den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs investiert. Dazu bekennen wir uns, und diesen Weg werden wir auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.