13.45

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Fernseh­geräten! Ich kann gleich bei den Ausführungen und Erläuterungen der Kollegin Schimanek anknüpfen: Es ist in der Tat die Region in und um Kufstein eine sehr belastete – nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr langer Zeit. Die Belastung nimmt auch stetig zu. Deshalb glaube ich, ist es ein sehr wichtiges Thema.

Es haben sich mittlerweile bereits einige Bürgerinitiativen formiert, die vehement Widerstand gegen den immer stärker zunehmenden Verkehr leisten. Gerade auch deshalb, weil so viel Bewegung in der Bevölkerung ist und weil wir wirklich auch unterstützend eingreifen sollten, war es mir wichtig, gemeinsam mit den Kollegen Abgeordneten aus dem Bezirk Kufstein tätig zu werden und parteiübergreifend die besten Ergebnisse für die Region und für die Bevölkerung in dem Gebiet zu erreichen.

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch auf Gemeindeebene, damit wir die Situation dort etwas entschärfen können. Eine Maß­nahme ist aber unbestritten und längst beschlossen, das ist eben dieser ange­sprochene Brennerbasistunnel, bei dem es jetzt hakt. Es sind vor allem zwei Punkte, die Probleme bereiten. Es ist einerseits die Trassenführung im Tiroler Unterland, die bei den ersten Planungen großteils oberirdisch hätte verlaufen sollen. Da waren natürlich dann die Anrainer aufgeschreckt und haben befürchtet, dass das zu massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität führen wird. Andererseits waren es Berichte aus dem Ausland, die uns etwas beunruhigt haben, zum Beispiel aus Deutschland oder auch aus Italien, wo der Brennerbasistunnel oder die Notwendigkeit für den Tunnel grundsätzlich infrage gestellt wurde. Ich denke, das war Grund genug für uns aus dieser Region, schleunigst tätig zu werden und auch in diese Richtung alles zu unternehmen, damit wir Verbesserungen erzielen können.

Was die Trassenführung betrifft, so bitte ich Sie alle – und besonders Sie, Herr Minis­ter – um Unterstützung. Ich weiß nicht, ob Sie diese Resolution der Stadt Kufstein (ein Schriftstück in die Höhe haltend) persönlich gelesen haben. Darin wird gefordert, dass eben die Streckenführung in der Stadt Kufstein nicht oberirdisch erfolgen soll. Ich bitte Sie jetzt stellvertretend hier auch noch einmal um Ihre vollste Unterstützung, damit wir der Bevölkerung entgegenkommen können.

An dieser Stelle darf man sich auch bei den Mitarbeitern und Projektverantwortlichen sowohl von ÖBB als auch der Deutschen Bahn bedanken, die wirklich sehr bemüht waren, die Kritik und die Empfehlungen aus der Bevölkerung aufzugreifen und mitein­zu­arbeiten. Da wird auch sehr konstruktiv gearbeitet.

Was nun den Brennerbasistunnel betrifft, so haben wir im in Verhandlung stehenden Antrag stehen, dass Sie bitte Gespräche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten führen mögen, was wir bereits im Verkehrsausschuss besprochen haben. Sollte das weitergehen, müssen natürlich auch Gespräche auf Bundesebene mit dem deutschen Bundesverkehrsminister geführt werden. Deshalb stellen wir auch den Abänderungs­antrag, den ich nun verlesen darf:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nord­zulauf des Jahrhundert-Projektes ‚Brenner-Basistunnel‘ (483 d.B.)“

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der gesamte Entschließungstext wird wie folgt geändert:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digi­tale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages in konstruktive Gespräche zu treten, damit der Bau des Nordzulaufs für das europäische Jahrhundertprojekt ‚Brenner-Basistunnel‘ sichergestellt wird.“

*****

Ich denke, in dieser Sache ziehen wir alle an einem Strang. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Schimanek und beim Kollegen Lettenbichler für die Zusammenarbeit be­danken. Ich hoffe, dass wir in dieser Sache ein Stück weiterkommen und die Bevöl­kerung im Bezirk Kufstein dementsprechend entlasten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

13.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

gem. § 53 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Christian Kovacevic, Mag. Max Unterrainer, Kolleginnen und Kolle­gen

zum Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Nordzulauf des Jahrhundert-Projektes „Brenner-Basistunnel“ (483 d.B.)

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:

Der gesamte Entschließungstext wird wie folgt geändert:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digi­tale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages in konstruktive Gespräche zu treten, damit der Bau des Nordzulaufs für das euro­päische Jahrhundertprojekt „Brenner-Basistunnel“ sichergestellt wird.“

Begründung

Aufgrund der Kompetenzen des Bundes für die Trassenwahl und die Einhaltung euro­päischer Verträge ist es notwendig, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auch Gespräche mit dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages hinsichtlich dieser für Österreich wesentlichen verkehrspolitischen Entscheidung führt.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lettenbichler ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.