16.21

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Höbart: Die Spürnase von Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt erklärt uns wieder der Anarchist den Rechtsstaat!) Meine Vorrednerin hat behauptet, ich hätte im Untersuchungsausschuss Beamte und Beamtinnen dieser Republik zum Amts­missbrauch angestiftet.

Ich stelle Folgendes fest (Ruf bei der FPÖ: Sie wollen gestehen? Das dürfen Sie!): Erstens, das entspricht nicht den Tatsachen. Zweitens, das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung und verwirklicht damit alle Tatbestandsmerkmale der Verleum­dung. Das ist der zweite Fall, in dem das vonseiten der ÖVP mir gegenüber passiert. Drittens, ich werde mir das Protokoll kommen lassen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) und den Fall Nehammer sowie den Fall, der jetzt passiert ist, morgen meinem Anwalt zum Zwecke der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verleumdung an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben. – Ich lasse mir das von Ihnen nicht mehr bieten! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.