16.22

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Abgeordnete Johanna Jachs hat jetzt gerade eine Behauptung aufgestellt, und zwar hat sie gesagt, ich würde mich mit totalitären Regimen solidarisch zeigen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber nur mit linken!) – Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben nicht genau zugehört. Ich habe das natürlich so nicht gemacht, das stimmt mit keinem Wort. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole meine Rede für Sie gerne noch einmal und bitte, zuzuhören: Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so – Zitat –: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk,“ – es ist die EMRK, Frau Kollegin – „das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels“ (Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!) „errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. – Das war das Zitat des Journalisten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte.