16.30

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Ein paar Worte zur Richtigstellung, weil es schon verwunderlich ist, wie ungenau ein Rechts­wis­senschafter, der auch noch unterrichtet, hier mit der geltenden Rechtsordnung um­geht.

Herr Noll hat gesagt, ein Minister, also Herr Kickl, darf nicht über Gesetze nachdenken, sie nicht diskutieren. – Sie wissen aber, was eine Regierungsvorlage ist (Zwischenruf des Abg. Schieder): Im Ministerrat sitzen alle Minister beisammen und denken darüber nach, wie Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten, sie bringen die Vorlage im Nationalrat ein, und der Nationalrat beschließt sie. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, Herr Noll: Eine Regierungs­vorlage ist der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze nachdenken dürfen – eine Selbstverständlichkeit. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Meinl-Reisinger, zu diesen rituellen Betroffenheitstänzen, die hier auch von Herrn Leichtfried dargeboten werden: Sie sagen, es dürfe nicht darüber nachgedacht werden, die Menschenrechtskonvention zu diskutieren, die Verfassung zu diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sagt niemand, sagt niemand! Das ist nicht zu reframen!) Gleichzeitig traten Sie in der Früh bei der Aktuellen Europastunde dafür ein, dass Europa ein Bundesstaat und Österreich abgeschafft wird. Frau Meinl-Reisinger, wie passt das zusammen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie denken gleichzeitig darüber nach, für die Abschaffung des eigenen Staates, für den Sie hier im Nationalrat sitzen und gewählt wurden, einzutreten, und werfen uns vor, dass wir über die Menschenrechtskonvention oder die Verfassung nachdenken.

Gleichzeitig kam heute früh auch der Fall mit der Neutralität zur Sprache: Sie sind für die Abschaffung der immerwährenden Neutralität. Diese ist eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Sie wollen sie abschaffen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: ... Faschisten ... reframen, das schmiert euch wohin! Der Reframismus!) Uns werfen Sie vor, dass wir als Politiker über Verfassungs­bestimmungen nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das richtet sich von selbst, Frau Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das richtet sich wirklich von selbst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zurück zum eigentlichen Grund der Debatte: Warum wurde die Debatte eigentlich geführt? Warum wurde Bundesminister Kickl interviewt? Warum hat er das gesagt, was richtig ist, was wir heute debattieren? – Der Grund ist die Anhäufung von Mordfällen und Gewaltexzessen – vor allem gegenüber Frauen – in Österreich, nicht nur am Anfang dieses Jahres, sondern schon seit 2015. Auch der Anstieg von Messer­delikten, die Übergriffe auf Frauen, Kinder und Pensionisten sind alle eindeutig statis­tisch erwiesen.

Wir haben den Fall des Mordes an der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt erlebt. Sie wurde von einem syrischen Asylberechtigten ermordet, der einer von denen war, die unter Ihrer Verantwortung – jener der SPÖ – ungezügelt ins Land gelassen wurden. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Herr Drozda hat getweetet: „Haarsträubend und eine Schande! Selbstaufgabe des Rechtsstaats, wichtiges Betätigungsfeld für BM Kickl.“ – Interessant, Herr Drozda, eine unmittelbare Reaktion! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Anscheinend wurde er von Ge­nossen zurückgepfiffen, weil es ja nicht sein darf, dass hier über den Rechtsstaat nachgedacht wird, wenn dem Rechtsstaat die Mechanismen fehlen, solche Figuren abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir aber sagen – und darum geht es ja –: Wir wollen solche Individuen abschieben! Es kann nicht sein, dass unsere Frauen und Kinder in Unsicherheit leben müssen, weil solche Menschen weiterhin aufgrund einer gewissen Rechtslage in Österreich bleiben müssen. Genau deswegen muss man darüber nachdenken. Nicht mehr und nicht weniger hat Bundesminister Kickl gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist auch genau seine Verpflichtung – nicht mehr und nicht weniger –: darüber nachzudenken und nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln. Schließlich haben Sie mit der Willkommenskultur uns diese Suppe eingebrockt, dass solche Figuren in Österreich herumlaufen und nicht abgeschoben werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dafür sorgen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Drozda wurde für seinen Tweet jedoch nicht kritisiert – kein Wort der Kritik, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Herr Kickl erlebt hier wieder sehr künstlerisch aufgeführte Empörungsstürme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rosenkranz hat es aufge­worfen: Haben Opfer keine Menschenrechte? Haben Sie heute in einer einzigen Rede zu dieser Debatte das Leid der Opfer, das, worum es eigentlich geht, und die Tat­sache, dass die Täter abgeschoben werden müssen, erwähnt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.) Kein Wort haben Sie erwähnt! Ja, Opfer haben Menschen­rechte, aber sie sind nicht mehr auf dieser Welt und können diese Menschenrechte nicht genießen. Das ist genau der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!)

Zum Satz, dass das Recht der Politik folgt: Wir alle sitzen hier im Nationalrat, wurden bei regelmäßigen Wahlen gewählt. Alle fünf Jahre kann das Wahlvolk seinen Willen ausdrücken, welche Parteien mit ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre die Regierung bilden sollen und wer die Mehrheit haben soll.

Ja, das heißt, das Volk wählt die Politik, der Nationalrat wird angelobt und führt politische Debatten. Somit bestimmt dieser die Rechtsordnung, weil sie hier erlassen wird. Hier werden die Gesetze gemacht, hier werden mit der notwendigen Zweidrittel­mehrheit auch Verfassungsgesetze gemacht. Ja, hier werden Gesetze geändert oder neue Gesetze beschlossen. Das heißt, das Recht geht vom Volk aus, und natürlich folgt das Recht der Politik – eine ganz eindeutige Sache, das ist die erste Stunde in der Rechtswissenschaft. Wer daran zweifelt, ist, glaube ich, schiefgewickelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre künstlichen Betroffenheitsstürme werden nicht davon ablenken, dass Herbert Kickl der beste Innenminister aller Zeiten ist (Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), dass er abschiebt, dass er die Grenzen schützt, dass er die Frauen schützt, die Kinder schützt und die Polizei aufstockt. Er sorgt für Sicherheit, das garantieren wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Noll.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte. (Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen!  – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)