16.53

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da uns Peter Pilz zu Beginn ein wenig verwirrt hat – also mich zumindest –, möchte ich mit einem Zitat beginnen. Das Zitat lautet:

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Men­schenrechte als solche in Frage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abge­sprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe.“

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Bundesminister Herbert Kickl am vergangenen Freitag ganz klar schriftlich und mündlich festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht freiwillig!)

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es geht vielen ja nicht um den Sachverhalt und um Argumente. (Abg. Wurm: Eh nicht!) Ich spüre, es geht sehr oft um Kampagni­sierung. Es geht mangels anderer Argumente auch um Kampagnisierung gegen das Feindbild Herbert Kickl. (Abg. Wurm: Genau!)

Meine Damen und Herren, ich teile mit Frau Meinl-Reisinger ein Schicksal: Ich kriege auch viele Mails. Viele Abgeordnete der Volkspartei haben Mails und Anrufe beko­mmen, teilweise mit sehr vagen Inhalten, teilweise kann man hineinkopierte Textstellen erkennen – also irgendwie ein bisschen komisch. Das ist nur komisch, aber das Dirty Campaigning geht weiter. Ich erinnere, es ist heute kurz angesprochen worden: Ein Video zeigt Bundesminister Herbert Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler. Das ist unter der Gürtellinie und das lehne ich ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Steger: Das ist Verleumdung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das sind Ihre Leute!)

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja alles nicht so schlimm, denn mich beein­drucken die ehrlichen persönlichen Rückmeldungen von Bürgern wesentlich mehr, und da erinnere ich mich auch an den vergangenen Freitag in Alterlaa. Bei der U6-Station ist ein Bürger, der mich als Abgeordneten kennt, auf mich zugekommen und hat gesagt: Ich muss Ihnen etwas sagen: Ich bin seit 42 Jahren Mitglied der SPÖ, aber diese Partei hat uns vergessen. Ihr macht es richtig, bitte macht weiter so! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind sehr viele! In der Steiermark sind das sehr viele! – Abg. Leichtfried: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Ganz kurz noch, meine Damen und Herren, zu den Fakten: Diese Bundesregierung und Herbert Kickl setzen erfolgreich die Sicherheitsoffensive, die Aufnahmeoffensive und auch das Sicherheitspaket um. Erinnern Sie sich daran: Wir sorgen dafür, dass die Polizisten in Österreich zeitnah, realitätsnah und vor allem sicher arbeiten können.

Meine Damen und Herren, eines, glaube ich, sollte man zum Schluss noch sagen, und das sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Polizist: Diese Bundesregierung und auch Bundesminister Herbert Kickl bemühen sich in ihrer Verantwortung um Lösungen für Probleme (Abg. Plessl: Er macht auch Probleme!), die ich als Polizist sehr genau kennengelernt habe. Es gibt in Österreich tatsächlich einzelne Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung genießen und im Wissen dieses Schutzes strafbare Handlungen begehen: Suchtgifthandel, Messerattacken und andere Straftaten, vom Diebstahl bis zur Körperverletzung, von der Vergewaltigung bis zum Mord. Es versteht keiner in unserem Land, weder ein Polizist oder eine Polizistin noch ein Bürger oder eine Bürgerin, dass diese Menschen in Österreich bleiben können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?)

Meine Damen und Herren, genau diese Herausforderungen müssen wir ansprechen und möglichst gemeinsam lösen. Wir sind also aufgefordert, Argumente nicht gleich zur Seite zu schieben, sondern uns ernsthaft damit zu befassen – die Ansätze dazu haben wir heute in der Diskussion schon gehört –, auf dem Boden, meine Damen und Herren – und dieses Zitat hat Herbert Kickl am Beginn des ORF-„Report“ auch gesagt –, der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPÖ, beenden Sie bitte das Dirty Campaigning in allen Lagen, mit allen Fotos und Videos, Sie haben das eigentlich nicht nötig. (Abg. Rosenkranz: Wenn man so verzweifelt ist!) Geben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Versuch auf, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben! Diese Regierungskoalition zwischen FPÖ und ÖVP ist eine gut funktionierende Koalition, eine Koalition zweier unterschiedlicher Parteien. Ihr Versuch, uns auseinanderzutreiben, ist ein untauglicher Versuch. (Abg. Leichtfried: Habt ihr das von Tschürtz mit dem Moser-Rücktritt schon gelesen? Vielleicht lest ihr das einmal!)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, steht für ein sicheres Österreich, diese Bundesregierung steht für einen Rechtsstaat auf dem europäischen Rechte­fundament. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar ist zu Wort gemel­det. – Bitte.