16.59

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Herr Kollege Mahrer, Sie waren doch einmal Polizeipräsident (Abg. Neubauer: Sie waren einmal Staatssekretärin!), daher müssten Sie eigentlich wissen, dass es in Österreich so ist, dass straffällige Asylwerber, denen der Asylstatus ab­erkannt wird, nach dem Asylgesetz ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Ich erwarte mir von Ihnen eigentlich, dass Sie mit den österreichischen Gesetzen vertraut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Stimmt aber so nicht! Stimmt aber so nicht, nein! – Ruf bei der FPÖ: ... verdrehen!)

Es ist so! Wenn Sie die Asylgesetze kennen, dann wissen Sie, dass es so richtig ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute bei Ihrem Eingangsstatement gut zugehört. Sie haben viel gesagt und gleichzeitig haben Sie nichts gesagt (Zwi­schenruf des Abg. Lausch), daher kommt es nicht von ungefähr, dass Sie als Schweigekanzler dieser Republik bezeichnet werden. Was ich nämlich von Ihnen eben nicht gehört habe, ist eine klare Stellungnahme zu den radikalen und demokratie­feindlichen Aussagen Ihres Innenministers. Ganz im Gegenteil! Sie haben diese im Grunde genommen heruntergespielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst!)

Was ich aber noch viel skandalöser finde, ist, dass sich hier einige ÖVP-Abgeordnete herstellen und nicht nur (Abg. Belakowitsch: Was ist daran skandalös? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen sie das nicht?) – hören Sie zu! – Kickls Verhalten verharmlosen, schön­reden, sondern im Grunde genommen Kickls Verhalten auch recht geben (Beifall des Abg. Rosenkranz – Abg. Belakowitsch: Er hat ja auch recht! – Abg. Lausch: Was stimmt daran nicht? – Ruf bei der FPÖ: ... Meinungsfreiheit!), denn wie anders soll ich es verstehen, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Europäische Menschenrechts­konvention darf man nicht infrage stellen, aber gleichzeitig wieder die gleichen Argu­mente bringen, die der Herr Innenminister gebracht hat? (Abg. Kitzmüller: Wahlen verlieren ist schlimm, Frau Kollegin! – Abg. Rosenkranz: Richtige Argumente bringen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder ist dann im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rede von den straffälligen Asyl­werbern. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei der Europäischen Menschenrechtskonvention geht, nämlich darum, das menschliche Leben zu schützen (Abg. Gudenus: Ja! – weitere Ja-Rufe bei der FPÖ – Abg. Gudenus: Erzählen Sie das einmal den Opfern, die nicht mehr unter uns sind!), darum, dass jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Hier geht es um die demokratischen Grundrechte jedes einzelnen Bürgers in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nicht sozialdemokratisch, demokratisch!)

Es geht auch um unsere demokratischen Grundrechte! Das wollen Sie nicht verstehen, daher betreiben Sie nur Ablenkungsmanöver. Die Europäische Menschenrechts­kon­vention ist nach zwei Weltkriegen entstanden, als es auf dem europäischen Kontinent Millionen Tote gab (Abg. Hauser: Wenn Sie schreien, werden die Argumente auch nicht besser!), als es Vertreibung gab, als es die systematische Vernichtung von Millionen Menschen auf europäischem Boden gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Das stellt ja kein Mensch infrage!) Aus dieser Geschichte heraus ist die Europäische Men­schenrechtskonvention entstanden. In der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen das Recht auf Leben, die unabhängigen Gerichte, das Recht auf freie Mei­nungs­äußerung. Das betrifft uns doch genauso! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in Wirklichkeit die Europäische Menschenrechtskonvention, die uns von undemo­kratischen Ländern unterscheidet, von Diktaturen unterscheidet. In anderen Ländern verschwinden Menschen, werden Menschen gefoltert, und das, was uns vor diesen Grausamkeiten schützt, sind die Demokratie und der Rechtsstaat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht der Innenminister? (Abg. Rosenkranz: Gute Arbeit!) – Der Innenminister führt sich auf, als ob er noch Generalsekretär einer radikalen Oppositionspartei wäre. Aus dieser Rolle ist er anscheinend noch immer nicht herausgekommen, denn verant­wortungsvoll ist das, was er tut, nicht (Abg. Rosenkranz: O ja!), ganz im Gegenteil! Ich sage Ihnen einmal etwas: Der Innenminister ist nicht in der Regierung angekommen (Beifall bei der SPÖ), stattdessen provoziert er im Wochentakt mit radikalen Aussagen.

Vielleicht haben Sie es schon vergessen: Es war ungefähr vor einem Jahr, als der Innenminister gesagt hat, er möchte Menschen in Österreich „konzentriert an einem Ort halten“. – Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sagt er so etwas! (Abg. Steger: Und daran sieht man doch, dass Sie alles missinterpretieren! Das ist ein gutes Beispiel!) Daran sieht man doch, dass es nicht um nur eine Aussage geht, das ist doch eine Aneinanderreihung von vielen dieser demokratiefeindlichen Aussagen, die eines Innenministers nicht würdig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das bestimmen Sie?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)

Er ist seit 14 Monaten im Amt, und die Liste seiner Fehltritte ist unendlich lang. (Abg. Bösch: Die Liste seiner Erfolge ist unendlich lang!) Minister kann er offenbar nicht, daher fordere ich ihn im Interesse der Menschen auf, er soll seine Sachen packen, diesem Land nicht noch mehr Schaden antun und am besten heute noch zurück­treten. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Peinlich, peinlich!)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch. – Bitte.