17.18

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie bis jetzt noch nicht gewusst haben, was das Übel, das Gefährliche, das Böse schlechthin ist, dann brauchen Sie nur der Opposition zuzu­hören oder ein paar Zeitungen in diesem Land aufzuschlagen. – Nein, das Böse und das Gefährliche ist nicht die schleichende politische Islamisierung, nein, das Böse sind nicht diejenigen, die die zahlreichen Frauenmorde, die wir in den letzten Wochen mit­erlebt haben, begangen haben – über die ich heute kein einziges kritisches Wort von Ihnen (in Richtung SPÖ) gehört habe, das sollten Sie auch einmal überdenken –, nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Schlechte und Böse ist Herbert Kickl! – Es wird mit negativen Superlativen nur so um sich geschmissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Einzige, für das wir, die FPÖ, wirklich eine Gefahr darstellen, ist Ihre sozialistische Politik der vergangenen Jahre, eine Politik, die sich nur darum bemüht hat, die Täter und nicht die Opfer zu schützen, und diese Gefahr bin ich – und sind wir – gerne in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anstatt dass Sie endlich mit sachlichen Argumenten und inhaltlicher Arbeit die wichtige Oppositionsrolle in diesem Land wahrnehmen, erleben wir eine noch nie dagewesene moralische Bankrotterklärung vonseiten der vereinigten Linken, bei der das mediale Bashing, bei der die mediale Vernichtung eines Menschen auf der Tagesordnung steht, bei der Aussagen vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen werden, bei der in Aussagen vorsätzlich – vorsätzlich! – das Übelste hineininterpretiert wird, bei der Aus­sagen unterstellt werden, die nie getätigt wurden. Es gibt keine Spur von Objektivität und Sachlichkeit von dieser Seite (in Richtung SPÖ) in diesem Plenarsaal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie schrecken vor überhaupt nichts zurück, wenn es darum geht, Menschen mit ande­rer politischer Gesinnung zu diffamieren. Es ist Ihnen dabei anscheinend vollkommen egal, dass hinter dem Innenminister auch ein Mensch steckt, ein Mensch, der sich noch dazu seit Jahren für die österreichische Bevölkerung, für die Interessen der öster­reichischen Bevölkerung eingesetzt hat, für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie in diesem Land (Heiterkeit des Abg. Schieder) – was man von Ihnen nicht sagen kann! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann nur sagen: Sie sollten endlich mit diesen unglaublichen NS-Vergleichen auf­hö­ren. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verharmlosung der Geschichte, die dringend einmal überdacht gehört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber kommen wir zur eigentlichen Aussage von Innenminister Herbert Kickl. Wie kann man im Zusammenhang mit der Aussage, das Recht hat sich nach der Politik zu rich­ten, eine Gefährdung der Demokratie heraufbeschwören? Diese Vorgangsweise zeigt nur eines: Sie tun alles, um den Innenminister anzupatzen – Dirty Campaigning à la Silberstein, das Sie seit dem letzten Wahlkampf noch immer nicht abgestreift haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Sie behaupten ernsthaft, das würde dem Legalitätsprinzip widersprechen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden kann. Doch das kann man beim besten Willen nicht hineininterpretieren. Im Gegenteil: Er hat im „Report“ ausdrücklich wortwörtlich gesagt, dass wir alle „selbstverständlich [...] auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“ stehen und handeln. – Zitat Herbert Kickl. Doch das blenden Sie wieder einmal bewusst aus. Es ist nichts anderes als das Verbreiten von Fake News, was Sie da betreiben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So wie wir alle uns selbstverständlich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen, sollten Sie sich einmal auf dem Boden der Fakten bewegen. Wer sagt, bitte, dass unter dem Begriff Politik nur die Verwaltung zu subsumieren ist? Sind wir Abgeordnete keine Politiker? Das heißt, wenn er sagt, das Recht hat sich nach der Politik zu richten, könnte er damit nicht auch die Gesetzgebung, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist, gemeint haben? Und ist es nicht gerade Aufgabe von uns Politikern, Gesetze zu beschließen, also Recht und eine Rechtsordnung zu schaffen? Bestehende Gesetze, egal, auf welchem Rang, sind nicht in Stein gemeißelt. Sie haben sich nach der Politik – ist gleich dem Gesetzgeber –, und die Politik hat sich wiederum nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu richten – gemäß Artikel 1 unseres Bundes-Verfas­sungs­gesetzes, wonach das Recht vom Volk ausgeht.

Der große Teil der Gesetze, die wir hier beschließen, kommt noch dazu von den Minis­tern in Form von Regierungsvorlagen. Auch das ist ein Faktum, und es ist eben gerade Aufgabe von Innenminister Herbert Kickl, auch diese bestehenden Gesetze, die zum Beispiel Straftäter schützen, zu hinterfragen und zu diskutieren. Und selbstverständlich ist das auch ein Recht, das die EMRK durch die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass man Gesetze auch infrage stellen kann – was Sie hier anzweifeln, sehr geehrte Damen und Herren.

Ausgerechnet Sie brauchen nicht von Demokratie zu sprechen, denn eines möchte ich Ihnen zum Abschluss auch einmal sagen: Herbert Kickl ist ein lupenreiner Demokrat, von dem Sie, so manche von Ihnen, sich ein Stück Demokratie abschneiden könnten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte.