17.26

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Abgeordneter Peter Pilz hat hier behauptet, ich hätte ihm unterstellt, er hätte im Untersuchungsausschuss Beamte zum Amtsmissbrauch angestiftet.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt: „Wie wir aus den Untersuchungsausschüssen wissen“, und beziehe mich auf einen Artikel der „Kronen Zeitung“ (Zwischenruf des Abg. Rossmann) vom 4.9.2018, aus dem ich zitiere:

„Neues juristisches Problem für Peter Pilz“ (Zwischenruf des Abg. Noll) „Wie krone.at heute [...] berichtete, könnte eine Aktennotiz den Fraktionsführer Peter Pilz belasten. Darin ist notiert, wie Pilz als Privatmann, ohne politisches Mandat, am 12. März dieses Jahres versucht haben soll, illegal zu einem Video über die Hausdurchsuchung beim BVT zu kommen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, das war jetzt zwar keine tatsächliche Berichtigung (Abg. Haider: O ja! Doch! – Rufe bei der FPÖ: O ja!), aber ich werte es als persönliche Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Pilz. – Ich würde Sie ersuchen, wenn ich am Wort bin, mir auch die Möglichkeit zu geben, der Abgeordneten das mitzugeben, denn das sieht die Geschäftsordnung so vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.