18.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Österreich würde nicht funktionieren, gäbe es nicht diese Freiwilligen­organisationen. (Beifall bei der SPÖ.) Österreich würde nicht funktionieren, gäbe es nicht die Tausenden ehrenamtlich tätigen Damen und Herren, die für dieses Land und für diese Gesellschaft arbeiten. Bevor ich jetzt sage, was ich mir für diesen Bereich wünsche, gehört ein ganz großes Dankeschön vorangestellt, ein Dankeschön für die Arbeit, für die Tausenden Stunden, die geleistet werden und die gerade in den letzten Wochen aufgrund des Schneechaos in Österreich geleistet wurden. Danke schön für diese Arbeit, es ist eine einmalige Gesellschaft, in der wir leben! (Allgemeiner Beifall.)

Eines müssen wir uns auch ganz ehrlich fragen – wir haben es im Sommer schon diskutiert, als ein großes Hochwasser- und Vermurungsdesaster über unser Land hereingebrochen ist; auch damals waren wir fasziniert, wie viele Leute ihre Kraft einbringen und mitunter auch ihr Leben riskieren –, wir müssen uns fragen, wie wir diese Helfer und Helferinnen bestmöglich unterstützen können. Es gibt viele Fragen, die sich da stellen: Wie ist es mit Haftungen, wie ist es mit dem gesundheitlichen Risiko? Einige Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Impfung für die Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren, konnten wir in den letzten Jahren zum Glück umsetzen.

Es ist von Beruflichen und Nichtberuflichen geredet worden: Zum Glück gibt es in Österreich ein gutes Zusammenspiel zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren, zwischen Berufsrettungsverbänden und freiwilligen Rettungsverbänden, zwischen Berufsbergrettung und freiwilligen Bergrettungsorganisationen und was es in diesem Bereich alles gibt. (Abg. Hanger: In vielen Regionen sind die Feuerwehr und die Bergrettung ausschließlich ehrenamtlich! Das sollte man einmal sagen!) – Das habe ich eh gerade gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Lieber Kollege, es ist so und es ist gut in Österreich. Dort, wo es zum Beispiel eine Berufs­feuerwehr gibt, hilft diese auch den Freiwilligenverbänden, und mitunter greift ja auch die Berufsfeuerwehr in Katastrophenfällen auf die Freiwilligenorganisationen zurück. Das ist ja das Gute in Österreich, dass wir gerade im Hilfsbereich kein Gegeneinander haben, sondern ein perfektes Miteinander. Das sollten wir auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger. Du hast eh schon Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. (Abg. Hanger: Du musst ja nicht antworten!)

Ich würde jetzt gerne einmal sagen, was sich diese Organisationen wünschen: Das ist etwa mehr Sicherheit. Eine große Sicherheit wäre, dass man, wenn sich Katastrophen ereignen, wenn man als Helfer oder Helferin spürt: Jetzt muss ich helfen!, nicht die Angst haben muss, dass man mit seinem Arbeitgeber Schwierigkeiten bekommt. Es geht auch darum, dass der Arbeitgeber, der sagt: Ich finde es gut, dass du hilfst, weil wir in einer ländlichen Region leben und das daher auch organisiert gehört!, nicht am Schluss derjenige ist, der auf den Problemen sitzen bleibt, und andere Arbeitgeber, die das nicht machen, besser gestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schlagen daher fünf Tage Sonderurlaub vor, auf die man als Helfer einen Anspruch hat und wo der Dienstgeber auch nicht auf den Kosten sitzen bleibt, sondern sie aus dem Katastrophenfonds refundiert bekommt. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre gut für Österreich, das wäre gut und fair, denn dann würden wir nicht mehr zwischen Guten und Schlechten unterscheiden, sondern dann hätten wir gleiche Bedingungen für alle.

Ich sage ganz ehrlich: Nach jeder Katastrophe diskutieren wir aufs Neue. Nach jeder Katastrophe kommst du oder ein Kollege von euch heraus und sagt: Alles richtig, aber nicht jetzt; alles richtig, aber nicht so! (Abg. Hanger: Nein, du hast nicht aufgepasst!) Was wir in Österreich brauchen, ist ein Freiwilligengesetz, das alle diese Probleme der Freiwilligenorganisationen beseitigt (Beifall bei der SPÖ), denn wir sind verpflichtet, die Freiwilligen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Und wir unterstützen sie am besten, indem wir für diese Vereine spenden, indem wir mitmachen, indem wir unsere Jugend motivieren, mitzumachen, indem wir uns selbst engagieren, aber auch, indem wir hier als Gesetzgeber die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Leute schaffen. Fünf Tage Urlaub ist das Mindeste für das Leben und das gesundheitliche Risiko, das diese Menschen für unsere Gesellschaft in Kauf nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: Sind Sie Unternehmer?)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.