18.34

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie hätten das schon ganz vorlesen müs­sen, wenn Sie aus der Presseaussendung der AK zitieren. Es ist nicht so, dass die AK das Gesetz gutgeheißen hat, sondern die Senkung des Ökostrombeitrages für ein­kommensschwache Personen; da werden wir auch zustimmen – wir verlangen eine getrennte Abstimmung darüber –, aber der Rest ist schmafu. (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwie ist es für mich wirklich eine sehr skurrile Situation: Die ÖVP und die NEOS predigen den Markt bis zum Abwinken, gerade wenn ich mir Herrn Loacker anhöre: Markt ist alles, Markt regelt alles, Markt gehört her! – und dann geht man her und fördert 13 Jahre alte (Zwischenruf bei der ÖVP) Biomasseanlagen, die niemals in die Gewinnzone kommen werden und kommen können, die in 13 Jahren keine Möglichkeit gehabt haben, in die Gewinnzone zu kommen oder sich am Markt zu behaupten, weil es ineffizient ist und weil es sich ganz einfach nicht durchgesetzt hat! (Abg. Eßl: Atomstrom! Atomstrom!)

Das heißt, in Wirklichkeit ist es eine Förderung von 47 Betreibern. Bitte, ein Drittel davon, ein Drittel dieser Betreiber, die ihr fördert, sind Landeselektrizitätsgesell­schaf­ten! Ja bitte, haben die es notwendig, dass man ihnen 1 Million Euro pro Anlage nach­schießt? – Das ist doch ein Wahnsinn, was wir hier machen! Wir fördern eine EVN. – Die braucht doch nicht gefördert zu werden! Wir fördern keine Kleinbauern, wir fördern keine Bauern, wir fördern ganz einfach Industrieunternehmen, die nebenbei eine Bio­masseanlage betreiben, oder Elektrizitätsunternehmen, die Biomasseanlagen betrei­ben. Das ist doch ein Wahnsinn, dass man denen, die eh schon Profite auf Kosten der Konsumenten bis zum Abwinken machen, noch eine Förderung gibt. (Abg. Neubauer: Strompreise!)

Zur verfassungsrechtlichen Problematik: Sie müssen sich daran gewöhnen, dass Sie uns nichts anschaffen können, wenn Sie eine verfassungsrechtliche Mehrheit wollen. Ich bitte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn Sie müssen mit uns verhan­deln, wenn Sie eine Verfassungsmehrheit haben wollen, sonst scheitert das Gesetz im Bundesrat. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Verfassungssprecher habe ich Ihnen gesagt, in 20 Jahren habe ich das nicht erlebt, dass man versucht, ein Gesetz in den Bundesrat zu bringen, von dem man jetzt schon weiß, dass es keine Chance auf Verwirklichung hat, weil wir für Gesetze, die sinnlos sind, nicht zu haben sind. Man kann das ja verhandeln, um etwas Vernünftiges daraus zu machen, aber die Förderung von Elektrizitätsunternehmen mit 50 Millionen Euro im Jahr ist hinausgeschmissenes Geld. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Außerdem kommt das Geld von den Konsumenten. Das heißt, die können sich den Strompreis eh nicht mehr leisten, und dann fördern wir noch die Elektrizitätsunternehmen. – Ich halte das für falsch und für einen Wahnsinn, wirtschaftspolitischen Wahnsinn. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie viel Geld steckt in Photovoltaik, in ...?)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Bitte schön.