21.45

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Ich muss einmal ein Kompliment aussprechen und Danke sagen für die 22 Berichte, die sehr ausführlich sind und die wir heute debattieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich beschäftige mich jetzt mit dem Bericht über das Kapitalertrag­steuererstattungs­verfahren bei Aktiengeschäften. Medial wird das vielen von Ihnen aus Berichten, die vor allem die Bundesrepublik Deutschland betroffen haben, wo auch beträchtlicher Schaden entstanden ist, bekannt sein. Worum geht es dabei? – Es handelt sich da um Steuererstattungen, die dem Begünstigten nicht zustehen. Eine einmal abgeführte Steuer auf Dividendenerträge wird aufgrund von Leerverkäufen doppelt erstattet – also ein findiges Geschäftsmodell, das wie gesagt in unserem Nachbarland beträchtlichen Schaden bewirkt hat.

Das führt mich zur alles entscheidenden Frage: Ist Österreich ein Schaden ent­standen? – Lange konnten wir keine Antwort auf diese Frage bekommen. Mittlerweile liegt dazu ein Rechnungshofbericht vor, und aus diesem ist herauszulesen, es gab mehr Kapitalertragsteuererstattungen als korrespondierende Einzahlungen. Also: Ja, es ist ein Schaden entstanden.

Der Herr Finanzminister hat das auch bestätigt, konnte uns aber im Ausschuss keine Schadenssumme nennen. Er hat von einem Schadenspotenzial von 1,78 Millionen Euro gesprochen. Aber was ist mit den möglicherweise weiteren 6 Millionen Euro an Schadenssumme? Was ist mit den 168 seit 2010 aufgerollten Fällen? Was ist mit 200 offenen, zu überprüfenden Fällen?

Welche Faktoren haben diesen Schaden begünstigt? – Da schreibt der Rechnungshof betreffend die bearbeitenden Finanzämter über schlechte Personalausstattung, über mangelnde IT-Ausstattung und damit auch über fehlende risikoadäquate Antrags­prü­fung.

Wie schaut es jetzt mit dem Personal aus? – Es wurde im betreffendem Finanzamt von 9 auf 15 aufgestockt. Der Herr Finanzminister sagt, das reicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Meinung teile ich nicht (Abg. Plessl: Wir auch nicht!), denn wir wissen von den vielen offenen Fällen, und es wäre wirklich dringend erforderlich, dass wir endlich erfahren, wie hoch die Schadenssumme wirklich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat in diesem Bericht sehr ein­drucksvoll die Komplexität der Materie beleuchtet, und ich darf sagen, der Herr Finanz­minister ist dringlich aufgefordert, erstens, uns schnellstmöglich eine genaue Scha­dens­summe zu nennen und, zweitens, in den zuständigen Finanzverwaltungen den Sparstift nicht beim Personal anzusetzen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass er ausgebildetes, geschultes Personal einsetzt, das auch wirklich risikoorientiert prüfen kann. – Herr Finanzminister, handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

21.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte.