21.48

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Ich beziehe mich im dritten Debattenbeitrag im Rahmen der dritten De­batte zu Berichten des Rechnungshofes auf den ersten der Berichte.

Es geht um die Fonds und Stiftungen des Bundes; auch diesbezüglich hat der Rechnungshof sehr akribisch geprüft und eine Reihe offener Fragen aufgeworfen. Auch in diesem Bericht geht es um das Thema Transparenz, es geht um Effizienz, es geht um Sinnhaftigkeit, und sozusagen summa summarum kommt meiner Meinung nach eine übergeordnete Empfehlung heraus, die es wirklich zu behandeln gilt. Es geht dabei um die Kritik des Fehlens eines Konzeptes, in welchen Fällen der Bund Fonds und Stiftungen zur Aufgabenerfüllung als zweckmäßig erachtet. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Errichtung dieser Fonds und Stiftungen oft eher eine politische Entscheidung ist, als dass auf Kosten, Nutzen und Effekt geachtet würde.

Es gibt nur ein Problem, wenn es um die Empfehlung geht, eine Leitlinie für die Errich­tung und Steuerung dieser Fonds und Stiftungen einzuführen, und das hat der Finanz­minister dann sehr ausführlich dargelegt: Es ist sehr wünschenswert, aber schwer umsetzbar, hat er gesagt, denn diese Fonds sind grundsätzlich durch ein Sonder­gesetz einzurichten, sodass diesbezügliche Leitlinien bestenfalls eine Richtschnur sein können. Auch die Steuerungsinstrumente für diese Fonds und Stiftungen werden in diesen Sondergesetzen normiert, sodass der Fokus auf die entsprechende Ausgestal­tung der gesetzlichen Grundlagen gelegt werden muss, und sie wären halt im Bereich der Steuerung nur beschränkt erfolgsversprechend.

Insgesamt ist das also eine durchaus komplexe Materie, aber aufgrund dessen, dass es doch sehr wünschenswert ist, dass man Leitlinien erarbeitet, wird da weiterge­arbeitet und weiterentwickelt. Ich hoffe, das Ganze wird ein positives Ende finden.

Frau Präsidentin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Punkt für den Rechnungshof die Schaffung zeitgemäßer Organisations­struk­turen und auch die Qualität der öffentlichen Leistungserbringung ist. Auch für mich ist das ein wesentlicher Umstand – wenn man aus dem kaufmännischen Bereich kommt, dann begleitet einen dieses Thema eigentlich ein ganzes Leben lang. Ich bin froh, dass wir das jetzt auch in der Politik umsetzen, und ich nenne nur ein Beispiel, und zwar die Reform der Sozialversicherungsträger. Damit werden zeitgemäße Organi­sationsstrukturen geschaffen, um in Zukunft im Zuge einer erfolgenden Gesundheits­reform auch die Qualität der öffentlichen Leistungserbringung für die Patienten zu ver­bessern.

Ich denke, das ist im Sinne des Rechnungshofes, und so macht diese Regierung auch vernünftige Politik im Sinne der Menschen in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemeldet ist. – Bitte.