22.05

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Ich möchte kurz zu den Cum-Ex-Geschäften sprechen. Im Zusammenhang mit diesen Geschäften sind der amtierende Finanzminister und seine Vorgänger verantwortlich. Das Finanz­minis­terium hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass bei bestimmten grenzüber­schrei­tenden Finanzgeschäften die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nur einmal erfolgt. Als die Opposition – Kollege Rossmann hat das ja bereits sehr detailliert ausgeführt – die Überprüfung dieser Geschäfte verlangt hat, war zunächst Schweigen im Walde, und die Stellungnahme war, dass der Republik kein Schaden entstanden ist.

Dazu ist zu sagen: Wenn jemand im Supermarkt zwei Äpfel einsteckt und nur einen bezahlt, weiß jeder, wie hoch der Schaden ist. Wenn eine Baufirma eine Wohnhaus­anlage errichtet und 20 Tonnen Beton verrechnet, dann aber nur 10 Tonnen verbaut, weiß auch jeder, wie hoch der Schaden ist. – Wie viel Schaden bei diesen Cum-Ex-Geschäften entstanden ist, weiß der Finanzminister nicht. Erst der Rechnungshof hat dazu recherchiert und ausgerechnet, dass ein einziger Antragsteller sogar 59-mal einen Doppelantrag gestellt hat, dass 245 Millionen Euro in die Arabischen Emirate zurückgeflossen sind. Alle Länder zusammengerechnet wurde 1 Milliarde Euro an österreichischem Steuergeld ausgeschüttet.

Auf die entsprechende Frage der Abgeordneten im Ausschuss hat der Finanzminister gesagt, ein Schaden sei vorhanden, der sei sicher, aber wie hoch er sei, könne er nicht sagen. Natürlich wird es mehr sein: Zunächst hieß es, kein Schaden, am 17. Oktober waren es dann 1,78 Millionen Euro, und im Dezember waren es bereits 6 Millionen Euro Schaden. Am Ende weiß niemand, wie hoch der Schaden wirklich ist, und das wirft kein gutes Licht auf den Umgang des Finanzministers mit dem Geld der Öster­reicherinnen und Österreicher.

Dieser Fall zeichnet ein ganz schreckliches Sittenbild betreffend das Verständnis der Regierung von Recht und Unrecht: Wer beim Einkauf oder an der Betonmisch­maschine betrügt, muss in dieser Republik mit sehr harten Strafen rechnen – wer aber einen schicken Anzug anhat, in einem tollen Büro sitzt und dieser Republik beim Ausfüllen der Formulare einen Schaden zufügt und das für Bildung, Sicherheit und Gesundheit benötigte Geld stiehlt, der hat eigentlich nichts zu befürchten. Das ist unerträglich, und wir müssen wohl auch damit rechnen, dass sich niemand vor einem österreichischen Gericht wird verantworten müssen, weil dann natürlich die Zeit schon abgelaufen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hauser ist zu Wort gemel­det. – Bitte.