22.09

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte - - (Das Alarmsignal ertönt neuerlich. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Betriebsfeuerwehr ist bereits angewiesen. Ob der Saal zu räumen ist oder nicht, wird diese in Kürze entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht keine Gefahr für die Sicherheit, Herr Abgeordneter Hauser kann weiter­sprechen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke! Sie sorgen sich um unsere Sicherheit – danke schön dafür; die Feuerwehr ist auch schon unterwegs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Lausch.)

Kollegin Becher, zuerst ein paar Worte zu den Cum-Ex-Geschäften: Natürlich gebührt Kollegen Rossmann ein Dankeschön dafür, dass er das mit seiner Anfrage in Gang gebracht hat. Im Rechnungshofausschuss hat jedoch – und da war der Herr Finanzminister anwesend, da muss ich Sie korrigieren, Frau Kollegin Becher – der Herr Finanzminister festgestellt, dass die österreichische Finanz diese Betrugsgeschäfte nicht nur verfolgen, sondern dass es auch zu Nachzahlungen kommen wird. Das hat er festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Nebenbei bemerkt: Das ist kein österreichisches Spezifikum, sondern das ist leider ein internationales Phänomen. Das nützt uns nichts, aber es ist ein internationales Phä­nomen. (Ruf bei der SPÖ: ... seit Jahren bekannt!) Ich darf schon auch daran erinnern, dass Herr Finanzminister Löger seit einem Jahr Finanzminister ist, aber die ganzen Betrügereien mit den Cum-Ex-Geschäften bereits vor seiner Zeit begangen wurden. Bleibt da also ein bisschen auf dem Boden der Realität, tut nicht immer anpatzen und anschütten! – Das zum einen.

Zum anderen möchte ich in der gebotenen Kürze - - (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt geht es schon wieder los, mein Gott! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Eure Geschichten, die ihr da immer erfindet und so weiter, die sind mittlerweile wirklich abenteuerlich.

Nun aber kurz ein paar Worte zum Finanzausgleich und zu den Bedarfszuweisungen – dazu hat der Rechnungshof einen sehr guten Bericht erstellt –, Folgendes für alle, die zusehen: Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen, die im We­sentlichen der Bund einhebt, das sind in etwa 80 Milliarden Euro. Diese Steuerein­nahmen werden auf Länder und Gemeinden verteilt, in etwa im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel; zwei Drittel der Gelder, die der Bund einhebt – Umsatzsteuer und so weiter –, verbleiben also beim Bund, das restliche Drittel wird aufgeteilt. Damit man sich die Größenordnungen vorstellen kann: Das sind in etwa 22 Milliarden Euro für die Länder, 9 Milliarden Euro für alle Gemeinden.

Wie kommen jetzt die Gemeinden zu diesen Geldern, nach welchen Schlüsseln werden diese Gelder berechnet? – Das wird von uns schon seit ewiger Zeit kritisiert, das funktioniert nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschüssel und nach der Volkszahl. Was bedeutet das? – Dass die Einwohner, die Gemeindeeinwohner - - (Eine Personengruppe, darunter Feuerwehrleute, passiert den Sitzungssaal und ver­lässt diesen.) – Sind wir sicher? (Allgemeiner Beifall. – Abg. Jarolim: Danke!) Wir bedanken uns natürlich bei der Feuerwehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist lustig, es ist unglaublich lustig, gell? Wenn es einen Alarm gibt, das ist lustig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seien wir froh, dass nichts passiert ist! Wir bedanken uns recht herzlich bei der Feuerwehr, die sichergestellt hat, dass wir sicher sind. Das ist weder lustig noch sonst etwas, das muss ich schon einmal feststellen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Wir haben uns ja bedankt!), also das Gelächter von eurer Seite verstehe ich überhaupt nicht – auch das ist ein Zugang zu Vereinen. (Abg. Schieder: Das ist die Berufsfeuerwehr der Hofburg!)

Die Feuerwehren sind ehrenamtlich tätig – nicht in Wien, das wissen wir, aber im ländlichen Raum sind sie ehrenamtlich tätig –, und alle Vereinsfunktionäre, die jetzt zugesehen und zugehört haben, wissen, wie lächerlich ihr eigentlich diese Vereins­tätigkeit der Feuerwehren wirklich seht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das war wieder ein toller Beweis dafür, dass für euch Ehrenamtlichkeit in Wahrheit nichts wert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wie werden jetzt diese Gemeindeertragsanteile ermittelt? – Nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, und der ist unfair. Kleingemeinden kommen schlechter weg als Großgemeinden, weil nämlich die Einwohnerzahl mit einem sogenannten Vervielfacher multipliziert wird. Bei Gemeinden bis 10 000 Einwohner ist der Vervielfacher 1,61, bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern ist der Vervielfacher 2,33. Was bedeutet das? – Wien hat 1,8 Millionen Einwohner, und Wien bekommt über diesen Faktor Geld für 4 Millionen Einwohner. (Abg. Rädler: ... Mindestsicherung!)

Dass das Ganze nicht gerecht ist, wissen wir, und wir haben das bekämpft. Es ist ein Relikt aus Kriegszeiten: Die Städte waren zerstört, und natürlich hat man da sehr viel Geld in den Aufbau der Infrastruktur der Städte investiert – aber das System ist bis heute gleich geblieben. Es ist schon ein bisschen abgeflacht worden, aber im We­sentlichen besteht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der den ländlichen Raum benachteiligt, weiter, was wir stark kritisieren.

Jetzt haben wir einmal die Gemeindeertragsanteile. Wie werden die Gemeinde­ertrags­anteile verteilt? – Sie werden nicht direkt den Gemeinden gegeben, sondern werden den Ländern überwiesen, und die Länder ziehen sich von diesem Betrag wiederum 12,7 Prozent für die sogenannten Bedarfszuweisungen und maximal 7,6 Prozent für die Landesumlage ab. Damit Tirol hier nicht hochgelobt wird: Niederösterreich zieht 0 Prozent ab, Tirol 7,46 Prozent – Tirol holt sich da ein sogenanntes Körberlgeld von den Gemeinden in Höhe von 80 Millionen Euro.

Diese Bedarfszuweisungen werden dann in den Ländern unterschiedlich verteilt. Da gibt es Länder, in denen das besser funktioniert – ich darf da ausdrücklich Kärnten und Salzburg lobend hervorheben –, die hervorragende Modelle haben, die transparent sind, die nachvollziehbar sind; da wissen die Gemeinden drei Jahre im Vorhinein, wie hoch die Bedarfszuweisungen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In anderen Ländern werden diese Gelder, das hat auch der Rechnungshof festgestellt und kritisiert, politisch vergeben: In der Steiermark schaut es so aus, dass die roten Landesräte für die roten Gemeinden zuständig sind, das ist wirklich ein Politikum. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) In anderen Gemeinden, wie in Tirol, na da muss man anständig – unter Anführungszeichen – „kriechen“, damit man zu Geldern kommt, und die werden natürlich auch politisch verteilt, das ist unstrittig. Das ist also nicht fair, nicht trans­parent, das wurde auch vom Rechnungshof festgestellt.

Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass das tolle sogenannte Kärntner Modell und auch das Salzburger Modell bei der Verteilung der Gelder auf alle österreichischen Gemeinden angewendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

22.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmannstellvertreter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Die armen Kinder!)