9.34

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gebe zu, die letzten Wochen waren nicht einfach, weil der Herr Bundesminister, wie er soeben beschrieben hat, in der Öffentlichkeit angeprangert wird. Auch mir ist es passiert, dass mich Leute darauf ansprechen oder anschreiben und sozusagen für ein etwaiges Unglück persönlich haftbar machen wollen. Das lässt einen, vor allem als Familienvater, nicht unberührt. Ich bitte an dieser Stelle auch alle, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nur eines im Sinne haben: einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Straßen möglichst sicher werden, insbesondere für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche Sie aber auch, hier eine sachliche Diskussion zu führen, und, Herr Bun­desminister, ausnahmsweise muss ich widersprechen: Die Rede von Frau Kollegin Rendi-Wagner war ruhig, aber sie war nicht davon geprägt, diesbezüglich entsprechen­de Vorschläge einzubringen – außer zu sagen, wenn wir den verpflichtenden Abbiege­assistenten jetzt nicht sofort beschließen, dann gefährden wir die Sicherheit der Kin­der. – Ich sage Ihnen, warum das aus meiner Sicht nicht sachlich ist: Es wäre ein Vor­spiegeln falscher Tatsachen, es hieße, dass wir vermitteln, dass nach der Einführung dieses Abbiegeassistenten alle Kinder zu hundert Prozent sicher wären, und, meine Damen und Herren, das wäre nicht der Fall. Ich bitte auch, das entsprechend nicht so zu kommunizieren, weil Sie Hoffnungen schüren – wie gesagt, selbst wenn wir das heute beschließen würden, geschähe das zu einem Zeitpunkt, an dem die Systeme noch nicht in der Form ausgereift sind.

Der Herr Bundesminister hat es auch gerade erwähnt: Es ist ja nicht so, dass wir nicht im Vorfeld einen Austausch mit Praktikern gepflegt hätten – die MA 48 der Stadt Wien wurde erwähnt. Wenn sich auch eine Stadträtin öffentlich dazu bekennt, dass diese Systeme noch nicht die hundertprozentige Sicherheit gewährleisten, dass es im Gegenteil derzeit noch Systeme sind, die möglicherweise dazu führen, dass sie igno­riert werden, weil sie ununterbrochen anschlagen, dann wäre es als Gesetzgeber doch nicht verantwortungsvoll, jetzt zu beschließen, dass wir die Systeme, die momentan verfügbar sind, verpflichtend einführen. Das hat nichts damit zu tun, ob dadurch Kosten entstehen oder nicht; das ist eine andere Diskussion. Da bitte ich auch darum, die Unterstellung zu unterlassen, dass wir bewerten, ob uns die Sicherheit der Kinder etwas wert ist oder nicht (Beifall bei ÖVP und FPÖ); es geht vielmehr darum, eine sachlich gerechtfertigte Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert; wahrscheinlich ist im Moment die Opposition, zumindest in der aktuellen Situation, für Kollegen Leichtfried und für Kollegen Stöger angenehmer, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sachliche Argumente ...!) Sie haben als Bundes­minister ein gutes Projekt eingeführt, dessen Ergebnisse wir, wie Herr Minister Hofer erwähnt hat, hoffentlich bald erfahren. Doch niemand, auch nicht der Herr Bundes­minister, zeigt in dieser Diskussion mit dem Finger auf seine Vorgänger und unterstellt, dass irgendjemand etwas nicht gemacht hätte. (Abg. Deimek: Das ist eine Schande für die SPÖ, das kann man schon sagen!) Umgekehrt passiert das in der öffentlichen Debatte sehr wohl. Das ist der eine Unterschied.

Der zweite Unterschied, meine Damen und Herren, ist, dass wir soeben ein Maßnah­menpaket vorgelegt haben, das wir relativ rasch umsetzen können. Bitte, welche Maßnahme ist derzeit schärfer, als dass man gefährliche Kreuzungen so entschärft, dass man entweder, wie es der Herr Minister schon skizziert hat, entsprechende Sicherheitsinfrastrukturmaßnahmen, wie das Aufhängen von Spiegeln oder das Verlegen von Schutzwegen, vornimmt oder ein Rechtsabbiegeverbot verhängt, sodass der Lkw mit dem toten Winkel gar nicht mehr rechts abbiegen darf. Das ist die schärfste Maßnahme, die wir sofort durchführen können, und bringt mindestens so viel wie Abbiegeassistenten et cetera, da diese das Rechtsabbiegen ja nicht verhindern. Ich würde Sie bitten, das sachlich so zur Kenntnis zu nehmen und mit uns diesen Weg zu gehen, damit wir sofort Maßnahmen beschließen können, die die Straßen ein Stück sicherer machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss: Diejenigen, die behaupten, wir verwenden die Europäische Union als Ausrede, weil wir das jetzt nicht gleich umsetzen, sind oft auch diejenigen, die uns vorwerfen, dass wir Europa in der Form nicht ernst nehmen beziehungsweise dass wir gegen europäische Werte kämpfen. Ich sage Ihnen eines: Wann, wenn nicht in diesem Zusammenhang, wäre es richtig, dass wir auf der einen Seite Sofortmaßnahmen treffen und auf der anderen Seite auf der europäischen Ebene Druck machen? – Das passiert, damit wir die Einführung von Abbiegeassistenten in Europa möglichst rasch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.