9.40

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Schauspieler!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drückt mir die Daumen!, hat der Herr Verkehrsminister zu jenen Kindern gesagt, die ihren Schul­freund durch einen Lkw-Unfall verloren haben. Ich glaube, die Kinder haben die Dau­men gedrückt, aber geschehen ist auf dieses Daumendrücken hin meines Erachtens zu wenig.

Wir haben ein Jahrzehnt Verkehrspolitik hinter uns, die durch zwei Grundsätze geprägt war: Ökologisierung und Verkehrssicherheit. Das waren die Grundsätze aller sozial­demokratischen Verkehrsministerinnen und -minister. Und das hat gegriffen: 2007: 691 Tote auf der Straße, 2017: 414, und 2018 – nachgewirkt –: 400. Daran sieht man, was konsequente Verkehrssicherheitspolitik bewirken kann.

Wir haben noch im Jahr 2017 gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei ein Verkehrssicherheitsprogramm in die Wege geleitet, das wahrscheinlich seinesgleichen suchen muss, das über 100 Einzelmaßnahmen umfasste, beispielsweise die Verlän­gerung des Probeführerscheins, Alkolocks und viele anderen Dinge, darunter auch den Testversuch Mobileye. 15 Lkws und Busse haben einen Abbiegeassistenten getestet; der Versuch hat Anfang 2017 gestartet, und der Plan war, den Versuch Anfang 2018 zu beenden und in die Umsetzung zu kommen.

Herr Verkehrsminister, Sie haben gesagt, es sei jetzt einige Wochen später. – Es ist ein bisschen mehr als einige Wochen später. (Abg. Rosenkranz: Was sind einige Wochen?) – Na ja, ein Jahr und ein paar Wochen sind mehr als einige Wochen, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist seit 2018 nichts geschehen, und das ist meines Erachtens zu wenig. Jedes Jahr sterben in Österreich gerade bei solchen Unfällen zwischen 10 und 14 Menschen, und es ist die Pflicht der Politik, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschenleben, geschätzte Damen und Herren, müssen wichtiger sein als andere Interessen (Abg. Mölzer: Sie wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken ...!), auch wichtiger als Wirtschafts- und Frächterlobbyinteressen. Ich verstehe nicht, geschätzte Damen und Herren, dass in diesem Jahr so wenig geschehen ist; und die Lösung wird nicht sein – obwohl das sicher ein ambitioniertes Projekt ist –, an jeder gefährlichen Kreuzung Spiegel aufzustellen. Es wird nicht mit irgendwelchen Nachschulungen getan sein, und es ist auch nicht sinnvoll, die Verantwortung auf die Fahrerinnen und Fahrer zu überwälzen. Österreich ist ein Technologievorzeigeland, geschätzte Damen und Herren, und die Lösung muss eine technologische sein, und das so schnell wie möglich. Das ist es, was zu tun ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch europarechtlich möglich. Sie haben selbst gesagt, Herr Minister, Fahr­verbote seien möglich. – Na, warum nicht Fahrverbote für Lkws, die diese Ausrüstung nicht haben, dort, wo die Gemeinden meinen, es mache Sinn? Warum soll es in der Straßenverkehrsordnung keine Ermächtigung für Fahrverbote geben? Das wäre die einfachste europarechtlich kompatible Lösung, aber sie kommt nicht. Herr Minister, das müssen Sie erklären, warum das nicht kommt! Ich finde, das ist schon etwas, was machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gemeinsame Ziel ist, Menschenleben zu retten. Das gemeinsame Ziel ist aber auch, ehrlich zu sein. Und wenn eine österreichische Zeitung schreibt (die aktu­elle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist), dass es eine Besprechung mit der Industrie- und der Frächterlobby gegeben hat, bei der schon ausgeredet worden ist, was kommt, bevor dieser Gipfel stattgefunden hat, dann würde mich interessieren, ob das stimmt, Herr Minister (Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!), denn wir müssen uns ehrlich darum kümmern, dass auf Österreichs Straßen weniger Menschen sterben.

Das ist eine gemeinsame Anstrengung, geschätzte Damen und Herren, und wenn Sie der Auffassung sind, dass das so sein soll, dann würde ich Sie bitten, den dementsprechenden gemeinsamen Antrag von JETZT, NEOS und der Sozialdemokratie zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.