9.51

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für eine Politikerin, für einen Politiker immer eine Gratwanderung, zu einem Thema zu sprechen, wenn dem ein trauriger Anlassfall vorangegangen ist und man dazu einen gewissen – wenn auch nicht nahen – Bezug hat. Aus diesem Grund wollte ich ursprünglich zu diesem Thema gar nicht sprechen, das sage ich ganz offen. Der Grund, warum ich es dennoch tue, ist, dass ich über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche ehrlich enttäuscht und über die Abschiebung der Verantwortung auf Brüssel, von der ich eben gehört habe, doch einigermaßen empört bin.

Ich kannte Henry nicht gut, ich habe ihn einmal gesehen, und es sollte eigentlich auch keinen Unterschied machen, denn jedes Kind, das im Straßenverkehr umkommt, jeder tote Mensch ist ein toter Mensch zu viel. Sie werden mir vielleicht auch verzeihen, dass es mir als Mutter von Kindern im gleichen Alter nahegeht; als Mutter, die sich ge­meinsam mit ihrem Mann anlässlich der Schuleinschreibung zum Gymnasium gerade die Frage stellt: Was sage ich dem Kind, welchen Schulweg es gehen soll? Da stellt sich diese Frage genauso: Da gibt es einen Schutzweg, wo es Rechtsabbieger gibt, wo die Autos meistens zu schnell sind. Sage ich dem Kind: Geh dort, du musst natürlich immer schauen!? Ich weiß aber auch, dass man sich ein bisschen darauf verlässt, dass es am Schutzweg sicher ist. Oder sage ich dem Kind: Geh nicht am Schutzweg, du musst sowieso aufpassen!? Das werde ich nicht sagen, aber Sie verstehen das Dilemma, in dem man als Elternteil ist.

Wir wissen, dass es die technische Möglichkeit gibt, auch wenn sie noch nicht aus­gereift und perfekt ist, auch wenn sie – verzeihen Sie, Herr Minister, das ist meiner Meinung nach kein Argument – einmal falsch anschlägt oder zweimal falsch anschlägt. Es ist besser, sie schlägt einmal zu oft falsch an und macht Pieps als einmal zu wenig. Was ist das für ein Argument? Ich kann es nicht nachvollziehen. Verzeihen Sie, ich kann es einfach nicht nachvollziehen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Plessl.)

Ich meine, Sie wollen in fünf Jahren autonomes Fahren ermöglichen und erklären, da piepse es einmal zu viel. Das verstehe ich nicht! (Bundesminister Hofer: In fünf Jahren, wie kommen Sie auf fünf Jahre?) – Na gut, aber Sie wollen in einem abseh­baren Zeitraum autonomes Fahren ermöglichen. (Bundesminister Hofer: 2030!)

Was mich wirklich empört, ist dieses Ausreden auf Europa: Wir würden ja so gerne, ein nationaler Alleingang ist aber leider nicht möglich! – Herr Minister, das ist einfach unwahr, und das wissen Sie! Das ist ein Abschieben der Verantwortung auf Brüssel; was Ihre Fraktion sehr gerne macht, ich in dieser Diskussion aber wirklich für unredlich halte. (Beifall bei den NEOS.) Sie können das mit einer entsprechenden Übergangsfrist machen, Sie können die StVO dahin gehend ändern, dass Fahrverbote möglich sind. Natürlich können Sie die Zulassung von Lkws, die nicht damit ausgerüstet sind, nicht verhindern, aber davon redet niemand; es gibt andere rechtliche Möglichkeiten.

Es gibt die Möglichkeit, sich als Minister auf europäischer Ebene einzusetzen; es hätte diese Möglichkeit auch schon im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gegeben. Das Europäische Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen, dass das rascher eingeführt wird. Es gibt auch schon technische Möglichkeiten, die ausgereift genug sind. – Also ich höre hier eigentlich Ausreden und ein Abschieben der Verant­wortung, und dieses Ergebnis lässt mich tatsächlich fassungslos zurück. (Abg. Deimek: Was ist ... Schnellbahn?)

Ich möchte eines vorweg sagen: Die Äußerung, dass Sie persönlich für den Tod jedes weiteren verunfallten Kindes verantwortlich sind, ist unter jeglicher - - Sau sagt man nicht (Abg. Rosenkranz: Unter jeder Kritik!); also ich finde es nicht okay, wirklich nicht okay. Es kam übrigens nicht aus diesem Haus, glaube ich, aber ich muss wirklich sagen: Das tut man nicht. Die Frage, inwieweit Sie da vor einer Lobby eingeknickt sind, müssen Sie sich allerdings gefallen lassen, denn solange Sie – und ich sage das jetzt sehr vornehm (Abg. Belakowitsch: Sagt die Chefin ...!) – die Wahlkampfkosten und Ihre Spender nicht offenlegen, bleibt diese Frage im Raum stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Alles transparent, Frau Kollegin!)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cox. – Bitte.