10.30

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, Sie haben sich auf die Präsidiale bezogen, ich tue das auch. Ich habe in der Präsidiale verlangt, dass ein zweiter Sitzungstag stattfindet, und nach einer langen Debatte habe ich mich bereit erklärt, auf diesen zweiten Tag zu verzichten. Ich habe insbesondere zwei wesentliche Gründe gehabt, das zu tun. Einer dieser Gründe war, dass die Regierungsparteien zugesichert haben, dass der Antrag betreffend den Kar­freitag spätestens am Montag vorliegen wird.

Herr Präsident, es ist unerhört! Das ist ein sehr komplizierter Antrag, es sind fünf Seiten Gesetzestext, und dieser Antrag ist gestern um 23.54 Uhr gekommen. Es ist inakzeptabel, Herr Präsident, so über dieses Haus drüberzufahren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Wenn man sich in diesem Haus nicht einmal mehr auf die Zusagen der Klubobleute verlassen kann, dann frage ich mich, was diese Zusagen wert sind und was dieses Parlament den Regierungsparteien überhaupt wert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Einen Feiertag zu streichen, ersatzlos zu streichen, und das mit einem Antrag 5 Minuten vor Mitternacht, das geht so nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von NEOS und JETZT.)

10.31

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.