11.55
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank für die Vorlage Ihres gemeinsamen Berichtes über die EU-Jahresvorschau 2019, auch wenn das Jahr schon längst begonnen hat.
Mich hat vor allem das Kapitel „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ interessiert. Dieses Kapitel ist ja nicht zu ausführlich geraten. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihren Ausführungen das Wort nachhaltige Entwicklung kein einziges Mal ausgesprochen.
Beim Durchlesen habe ich mich darüber gefreut, dass unser Bundeskanzler vorhat, nächstes Jahr, im Juli 2020, in New York vor dem Hochrangigen Politischen Forum Österreichs Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 zu präsentieren. Was heißt das genau? – Das heißt, dass der Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit, vor der Weltgemeinschaft seine Leistungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Zukunft in Österreich präsentiert: Was hat er gemacht? Was hat er geleistet? Was hat er nicht geleistet?
Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung – wie in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals, kurz SDGs, in 17 Bereichen ausgeführt –: Das ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umspannt, das alle unsere Ministerien betrifft, alle unsere Minister und Ministerinnen. Ich habe im letzten Jahr an alle Ministerien Anfragen eingereicht und den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen abgefragt und gefragt, wie die Ministerien die Nachhaltigkeitsziele in ihrer täglichen Arbeit integrieren. Die Antworten waren ernüchternd.
Alle Ministerien außer dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben sich wenig zuständig gefühlt. Viele haben auch auf das Nachhaltigkeitsministerium verwiesen. Abgesehen von wenigen Einzelinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit fehlt mir aufseiten der Ministerien ein interdisziplinärer Ansatz, der der Querschnittsrelevanz der nachhaltigen Entwicklung, vor allem der Klimapolitik Rechnung trägt. Dem Nachhaltigkeitsministerium, das ja für solche Fragen zuständig ist, fehlt die dazu notwendige horizontale, ressortübergreifende Weisungsbefugnis über andere Ministerien.
Was könnte hier die Lösung sein, um der nachhaltigen Entwicklung in Österreich institutionell Vorrang zu geben? – In Dänemark, in Deutschland und bestimmt auch in anderen Ländern, von denen wir noch nichts wissen, wird gerade der Vorschlag debattiert beziehungsweise zum Teil auch schon umgesetzt, den Ministerien übergeordnete Nachhaltigkeits- und Klimastabsstellen einzurichten. Eine derartige Einrichtung in Österreich könnte ein Klimaschutzstaatssekretariat sein, ein Nachhaltigkeitsstaatssekretariat. Das könnte man auch während einer laufenden Legislaturperiode einrichten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, stellen Sie sich vor, Sie könnten nächstes Jahr an der Seite unseres Bundeskanzlers der Weltöffentlichkeit einen derart innovativen institutionellen Vorschlag präsentieren! Andere Regierungen würden vor Ihnen, vor uns Schlange stehen, um von Ihrem, von unserem Beispiel zu lernen. Ich bin überzeugt davon, dass die dazu notwendigen Verfassungsänderungen hier im Hohen Haus durchzubringen wären und dass auch unser Bundespräsident dafür zu gewinnen wäre.
In der Nachhaltigkeit und im Klimaschutz braucht es wie in keinem anderen Bereich konsequente Kooperationsbereitschaft von allen Parteien. Es braucht den überparteilichen konstruktiven Schulterschluss ohne Parteienhickhack, damit wir den nachfolgenden Generationen zeigen, dass wir es mit einer lebenswerten Zukunft ernst meinen. #fridaysforfuture – die Jugend schaut uns sehr genau auf die Finger. – Vielen Dank.
11.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.