12.05

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Brexit-Begleitgesetz ist so etwas wie ein Placebo, das verabreicht werden soll, um der Bevölkerung insofern Sand in die Augen zu streuen, als vermittelt wird, dass eh alles in Ordnung ist und wir eh alles machen, was notwendig ist. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf dann wirklich anschaut und auch durchliest, kommt man drauf: Von 1 581 Gesetzen, die es in Österreich gibt, werden exakt 16 Gesetze geändert. Das heißt, damit wird man nicht das Auslangen finden.

In fünf Gesetzen ist eine ausschließliche Verordnungsermächtigung des Ministers be­schlossen worden. Wir wissen gar nicht, wozu diese Verordnungsermächtigungen dienen sollen, wir wissen gar nicht, was alles in diesen Verordnungsermächtigungen geregelt werden soll. – Das ist die Aufgabe des Parlaments! Ich verstehe Ihr Selbst­bewusstsein nicht, denn wenn wir nicht beginnen, diese Verordnungsermächtigungen zu definieren oder auch zu erklären, dann machen wir uns als Gesetzgeber obsolet, weil dem Minister alle Möglichkeiten eingeräumt werden, allein über diese Ermächti­gungen zu agieren.

Also dieses Brexit-Begleitgesetz ist eigentlich nur eine Beruhigungspille – das sehen auch alle Experten so –, weil man damit nicht wirklich etwas regelt. Man regelt zu wenig, man regelt in keiner Weise abschließend, man regelt nicht einmal Probleme, die schon da sind. Man regelt zum Beispiel nicht, obwohl man das schon weiß, dass jemand, der in Großbritannien einen Abschluss macht, das in Österreich in ein Doku­ment schreiben kann. Ich weiß nicht, warum man das nicht regelt. Das könnte man jetzt ganz einfach machen; ganz einfach.

Man regelt zwar, dass die Native Speaker in den Schulen ihren Vertrag behalten, dass sie weiterhin als Native Speaker angestellt sind, man klärt aber nicht, was mit der Sozialversicherung und was mit der Pensionsversicherung ist. Man weiß jetzt schon um das Problem – aber man macht es nicht! Es ist ein oberflächliches, schlechtes Gesetz, das man auch jetzt schon viel besser an die Ansprüche anpassen könnte, man tut es aber nicht.

Und auch zur Struktur, wie dieses Brexit-Begleitgesetz gemacht wurde: Einige Minis­terien – ich habe es schon angeführt – geben nur dem Minister eine Ermächti­gung, andere beteiligen sich gar nicht daran. Das Wirtschaftsministerium sieht überhaupt kein Problem, da gibt es überhaupt nichts. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade das Wirtschaftsministerium keine Probleme mit dem Brexit haben wird. Auch das Umweltministerium scheint keine Probleme zu haben. Also auch die Struktur dieses Gesetzes ist falsch.

Die Ministerien, die Gesetzesänderungen eingebracht haben, gehen auf den Brexit ein, ausgenommen – und da werde ich sehr hellhörig – das Innenministerium, denn dieses geht auch auf zukünftige weitere Austritte ein. Das heißt, das ist die Denkweise der Freiheitlichen: dass man die Europäische Union eigentlich auflösen will.

Da passt auch ganz gut hinein, dass die Freiheitliche Partei am 27.1.2016 einen Ent­schließungsantrag eingebracht hat, der da lautet: „Die Bundesregierung wird aufgefor­dert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhal­tung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschluss­fassung vorzulegen.“ – Das war ein Antrag, der 2016 gestellt wurde. Diese Geistes­haltung wurde nie aufgegeben und wird jetzt durch das Brexit-Begleitgesetz doku­mentiert, indem das Innenministerium sich darauf vorbereitet, dass wir auch austreten können.

Also, liebe Freunde, und das an die ÖVP gerichtet: Wie lange wollen Sie diese Gruppe, die wirklich nur an einer Auflösung der Europäischen Union interessiert ist, als Be­gleiter bei Ihrer Europapolitik haben? – Ich sage, das ist eine Bankrotterklärung der ÖVP-Europapolitik (Beifall bei der SPÖ) und angesichts ihrer Ansagen zu Europa ist das schon lange eine Bankrotterklärung der FPÖ.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß. Das Gesetz ist wirklich schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben sie nicht einmal in Wiener Neustadt!)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.