12.10

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuerst möchte ich gerne im Namen unseres Klubob­mannes Gust Wöginger und natürlich im Namen von uns allen eine Gruppe aus dem Bezirk Schärding, aus Zell an der Pram, ganz herzlich hier begrüßen. Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! 2016 haben sich die Briten in einer Volksbefragung mehr­heitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. 2017 hat die britische Regierung ihr Austrittsersuchen aus der Europäischen Union an die anderen Mitglied­staaten gerichtet. Danach gab es die Verhandlungen über einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union. Der Vertrag wurde unter österreichischer Ratspräsident­schaft im November 2018 abgeschlossen. Danach wurde dieser Vertrag dem briti­schen Parlament vorgelegt, und am 15. Jänner 2019 hat das britische Parlament Nein zu diesem geordneten Austritt gesagt.

Meine Damen und Herren! Großbritannien produzierte in dieser Zeit Chaos in Europa. Großbritannien verunsicherte die Finanzmärkte, Großbritannien verunsicherte die Unternehmen. In dieser Zeit war es daher ganz dringend notwendig, dass alle anderen 27 Länder der Europäischen Union zusammenhalten und eine gemeinsame Linie gegen­über Großbritannien fahren. Was das betrifft, können wir allen EU-Mitgliedstaaten wirklich dankbar sein. Es hat sich eine neue Stärke bezüglich Gemeinsamkeit gezeigt. Die EU-27 lässt sich nicht auseinanderdividieren, sie hält an dem Austrittsvertrag fest. Und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, wie es austreten kann, so lange bleibt die EU-27 dabei. – An dieser Stelle auch ein besonderes Danke an unsere Regierung, die diese schwierigen Verhandlungen im letzten Halbjahr geführt hat und die für Österreich auch eine klare Position festgehalten hat: das Beste für Eu­ropa und für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der Antrag der SPÖ im Verfassungsausschuss vor zwei Tagen war das vollkommen Falsche. Sie haben auf einmal versucht, zu erreichen, dass wir bilaterale Verhand­lungen mit Großbritannien aufnehmen. – Stellen Sie sich das vor! Ein Untergraben der europäischen Position!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind dabei, Ihre politischen Großväter zu verraten. Es war noch Vranitzky, der mit Alois Mock für ein gemeinsames Europa gekämpft hat. Heute opfern Sie Europa am Altar des politischen Kleingelds, das Kollege Wittmann hier gewechselt hat – für eine Kleinigkeit, die Sie hier machen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben das große Feld verloren, Sie stehen nicht mehr für das, wofür wir in Europa stehen, und Sie haben auch vergessen, warum die Briten im Juni 2016 diesen Austritt wahrscheinlich vollzogen haben: Ein Jahr davor gab es die große Migrationswelle nach Europa, und ganz, ganz viele Menschen in Großbritannien waren verunsichert, ganz, ganz viele Menschen in Großbritannien dachten, sie sind nicht mehr Herr im eigenen Land. Sie sind auch Populisten aufgesessen. Sie haben sich dagegen entschieden. Sie haben das gemacht, was danach in Österreich vollzogen wurde. Wir haben nun eine neue Regierungspolitik, und für uns ist es nicht mehr notwendig, aus der Europäischen Union auszutreten, weil wir ein neues Gewicht in der Europäischen Union haben, weil wir den notwendigen Schritt gesetzt haben und darauf achten, dass die Außengrenzen geschützt werden, dass wir innerhalb von Österreich sicher sind.

Meine Damen und Herren! Auch Ihnen von der SPÖ sei ins Stammbuch geschrieben – frei nach Fjodor Dostojewski –: Jeder von uns trägt Verantwortung für alles von allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.