12.32

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute ein Gesetz, das wir hoffentlich nie zur Anwendung bringen müssen. Der Hard Brexit wäre die schlechteste Variante, die es geben würde, nicht nur für Großbritan­nien, nicht für die Europäische Union, sondern vor allem für die Menschen, sei es in Großbritannien, sei es in der Europäischen Union, aber auch insgesamt in Europa.

Ich will nicht verhehlen, dass ich über den Ausgang dieses Referendums nicht glücklich bin, aber es darf die Schuld nicht nur, wie es Kollegin Gamon gemacht hat, im eigenen Land gesucht werden, sondern da bin ich schon auch beim Kollegen Tschank: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht. Es gab eine Tendenz, eine Entwicklung, die auch uns nicht gefallen hat. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung besonders im vergangenen Halbjahr während des Ratsvor­sitzes Österreichs nicht eine Kurskorrektur gemacht, aber, ich glaube, doch den richtigen Weg beschritten hat, damit Europa, damit die Europäische Union bürger­freund­licher wird, damit sie sicherer wird. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Sozialstaaten, die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln können, und dazu braucht es Sicherheit. Das war auch das Motto unseres Ratsvorsitzes: ein Europa, das schützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist gerade in den vergangenen Stunden einmal mehr eine große Dynamik in London entstanden. Die oppositionelle Labour Party fasst nun offenbar eine Wiederholung dieses Votums ins Auge. Premierministerin Theresa May schwenkt auf die Linie ein, dass man nun das Austrittsdatum vielleicht nach hinten schieben kann. Es ist aber noch ein weiter Weg dorthin, denn erstens muss es eine Beschlussfassung im briti­schen Parlament geben, dass es zu einer Verschiebung kommt, und dann müssen dem alle 27 EU-Staaten zustimmen. Auch kann es nur eine einmalige Verschiebung bis voraussichtlich Juni geben, und spätestens dann muss es zu einer Entscheidung kommen.

Dieser Hard Brexit – und das ist der einzige Punkt, bei dem sich die Abgeordneten im britischen Parlament einig sind – wird nicht angestrebt, aber wir Österreicher und auch die anderen Mitgliedstaaten müssen uns für den Fall der Fälle dafür rüsten, und deshalb ist es gut, dass wir dieses Brexit-Begleitgesetz heute beschließen werden. Es ist – im Gegensatz zu dem, was die Vorredner der SPÖ gesagt haben – ein sehr wohl gut ausgereiftes, gut formuliertes Gesetz. Ein langer Prozess wurde bereits im Sommer eingeleitet. Es hat eine Arbeitsgruppe gegeben, es wurden alle Ministerien einge­bunden. Es wurden sogar die Sozialpartner eingeladen und aufgefordert, jene Punkte, die aus ihrer Sicht problematisch sein könnten, einzubringen, die dann gelöst werden sollen. Die Koordination ist beim Bundeskanzleramt gelegen, es wurde mit allen Ministerien gesprochen, und schlussendlich sind jetzt 15 Gesetze betroffen, die wir heute ändern wollen.

Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Es geht vor allem darum, Sicherheit zu schaffen, Klarheit zu schaffen. Dafür sind wir gewählt worden, dafür tritt diese Koalition, diese Regierung ein. Wie ich es schon am Anfang gesagt habe: Hoffentlich brauchen wir dieses Gesetz nicht, aber es ist wichtig, dass wir es heute beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch zu Wort. – Bitte.