12.41

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin Hartinger-Klein! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorweg einmal festhalten, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen beziehungsweise warum wir über ein Brexit-Begleit­gesetz diskutieren. Anders als manche Vorrednerinnen und Vorredner würde ich ganz gerne die letzten Jahre ein bisschen Revue passieren lassen, denn es hat vor einigen wenigen Jahren auf europäischer Ebene begonnen, nämlich durch Mehrheiten, die es in den Nationalstaaten gegeben hat: Konservative, die auf eine Politik gesetzt haben, die ganz klar von Austerität, von Schuldenbremsen und keinen Investitionen geprägt war. Die soziale Union, die Säule der sozialen Union als Vision ist völlig in Verges­senheit geraten.

Was ist dann entstanden? – Durch Arbeitslosigkeit und Jobverluste – das Wohnen ist auch immer teurer geworden – waren die Menschen frustriert, angefressen und haben einfach kein Vertrauen mehr in die EU gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Stimmung haben Rechte, Konservative und PopulistInnen genützt, sowohl in Großbritannien als auch in anderen Mitgliedstaaten, die wir kennen. Es ist ein Spiel mit Zündelei und falschen Versprechungen getrieben worden. Die Gesellschaft ist ge­spalten und gegeneinander ausgespielt worden, alles auf dem Rücken der BürgerIn­nen, auf Kosten des Zusammenhalts, auf Kosten des gemeinsames Projekts der EU, auch auf Kosten des Friedensprojekts der Europäischen Union.

Es waren konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen, die Zerstörung propa­giert haben und damit ganz klar verantwortlich für dieses Szenario heute, für das heutige Brexitdebakel, in dem wir stecken, sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind im Übrigen in der gesamten Europäischen Union RechtspopulistInnen und NationalistInnen, Parteifreunde und -freundinnen von Ihnen, geschätzte ÖVP und FPÖ, die zündeln, Ängste schüren und die EU zerstören. Wir kennen das auch aus Österreich – es ist heute schon erwähnt worden –: Es gibt einen Öxitantrag, der vor einiger Zeit seitens der FPÖ eingebracht wurde. Wir stehen heute jedoch hier vor einem Brexit-Begleitgesetz im Falle eines Hard Brexits, das ein Stückwerk von 16 Gesetzestexten ist, die wirklich absolut lückenhaft sind, Stichwort Handelspolitik, die überhaupt nicht berührt wird, oder Bildungsabschlüsse. Oder: Welche Privilegien ge­stehen wir künftig den BritInnen im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen zu? Warum ist eigentlich nicht mit den anderen Nationalstaaten verhandelt worden, um hier einen gemeinsamen Weg im Fall des Hard Brexits zu wählen?

Vor diesem Hintergrund – es ist schon gesagt worden – werden wir von der SPÖ diesem Begleitgesetz keine Zustimmung geben. Wir möchten hier im Haus künftig gerne wieder wirklich diskutieren, Begutachtungen haben, mit ExpertInnen diskutieren und nicht voreilig Beschlüsse fassen, wo wir noch gar nicht wissen, wie es nach dem heutigen Tag weitergehen wird.

Ganz abschließend halte ich noch einmal fest: Wir wollten nie einen Brexit, wir werden auch nie einen Öxit wollen. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Europäische Union, die den Menschen und nicht den Konzernen dient, für eine echte Sozialunion. Wir tun das in der Sozialdemokratie mit voller Überzeugung.

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ich darf Sie einladen, sich diesem Weg anzuschließen, den Weg für ein Europa für die vielen und nicht für die wenigen zu gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.