16.49

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Frau Kollegin Margreiter: Ja richtig, diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Konzern zu entlasten, nämlich den wichtigsten Konzern in Österreich: den Konzern Familie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.  – Zwischenruf bei der SPÖ.)

NEOS wirft uns mit der Anfrage heute Showpolitik und gebrochene Wahlversprechen vor. – Liebe Kollegen von NEOS! Diese Regierung arbeitet mit Konsequenz das Regierungsprogramm ab, setzt es strukturiert, Punkt für Punkt um und legt wirklich Wert darauf, keine überhudelten Schritte zu setzen, sondern alles mit Plan und System zu machen, und daher irritiert es mich, dass gerade Sie heute zu dieser Dringlichen aufrufen und glauben, es muss alles von heute auf morgen über das Knie gebrochen werden. (Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?)

Ganz, ganz wichtig ist die gute Konjunktur, die uns geholfen hat. Die gute Konjunktur wurde von uns aber trotzdem genützt, um die Schuldenquote zu senken – wir haben mittlerweile eine Schuldenquote von unter 75 Prozent des BIPs –, und wir haben Investitionen in die Zukunft getätigt. Im Gegensatz zu anderen Ländern – an dieser Stelle bleibt mir nichts anderes übrig, als auf mein Heimatbundesland zu verweisen – hat es das SPÖ-geführte Kärnten trotz höchster Konjunktur nicht geschafft, bei den Schulden etwas zu tun, sondern hat es im heurigen Jahr auf eine Nettoneu­ver­schuldung von 110 Millionen Euro gebracht und nichts anderes getan, als die Ver­waltung auszuweiten. (Abg. Bösch: Hört! Hört!) Ich glaube, wir hier in Wien zeigen, dass wir in der Lage sind, andere und bessere Wege zu gehen. (Ruf bei der SPÖ: Hypo!)

Nicht nur die Schulden wurden reduziert, auch für die Menschen haben wir spürbare Entlastungen erreicht. Ich denke hier an die Senkung der Arbeitslosenversiche­rungs­beiträge, die vielen Menschen im unteren Einkommensbereich geholfen hat, oder an die größte Familienentlastung mit dem Familienbonus Plus für 1,6 Millionen Kinder. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS, wenn das nicht genug ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Wir haben aber auch die Mehrwertsteuer gesenkt, um die Tourismusbetriebe konkur­renzfähig zu halten. Der nächste Schritt ist die Steuerreform 2020 mit einem Entlas­tungsvolumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro; auch diese wird sachlich vorbereitet und wirklich Zug um Zug umgesetzt. Das große Ziel dieser Steuerreform ist es, die Gegenfinanzierung nicht über neue Belastungen, neue Steuern zu machen, sondern durch Sparen im System. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.)

In der Vergangenheit war es durchaus üblich, dass immer wieder jede Steuerreform - - Lieber Kollege Leichtfried, Sie können hier ruhig lachen, es war gerade die SPÖ, die immer wieder ideologisch geprägte Steuerreformen gemacht hat, einfach um ideolo­gische Politik zu betreiben, und nicht, um den Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Für die Menschen! Für die Menschen!)

Ich erinnere hier an die Erhöhung der Einheitswerte, die die Bauern in eine Situation gebracht hat, dass wir heute dafür kämpfen müssen, dass Bauern weitermachen und nicht die Flinte ins Korn werfen.

Das Sparen im System wird gut vorbereitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, mit einem hochrangigen Funktionär aus dem Sozialversicherungsbereich zu reden, und ich habe ihn gefragt: Lieber Kollege, wo sind die Einsparmöglichkeiten, wie viel sind wir in der Lage zu sparen? – Es war eine klare Aussage: Wir schaffen es, 40 Prozent der Funktionäre einzusparen, und wir schaffen es, im Verwaltungsbereich, bei den Mitarbeitern, 10 Prozent zu sparen – und es gibt viele, viele weitere Synergien. Ich denke, meine Damen und Herren, eine Reform, die in diesem Ausmaß Einsparungen bringt, sollte Vorbild für alle sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zur kalten Progression, lieber Kollege Loacker: Ja, das wird 2023 kommen und 2022 noch von dieser Regierung, von dieser Koalition beschlossen werden.

Zum Abschluss, lieber Kollege Schellhorn, ein Wort zur letzten Sitzung des Touris­mus­ausschusses: Sie haben sich in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses lächer­lich überheblich über Kärnten lustig gemacht und gesagt, dass wir nicht in der Lage wären, die Transparenzdatenbank zu befüllen. Es mag sein, dass die SPÖ-Regierung in Kärnten nicht in der Lage ist, aber Ihre Partei sitzt in Salzburg in der Regierung und ist ebenfalls nicht in der Lage, die Transparenzdatenbank zu befüllen und die Daten zu liefern. – So viel zur Ehrlichkeit Ihrer Partei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte.