17.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger! Nur ganz kurz, um darauf Replik zu nehmen: Wir können uns das mit dem Plus und Minus, Herr Kollege, gerne noch einmal anschauen und besprechen, ich erkläre es Ihnen dann auch ganz gerne, und ich kann Ihnen auch erklären, ob wir 2018 ein Minus hatten oder nicht. Schauen Sie sich bitte einfach die Zahlen an und reden Sie nicht von Dingen, bei denen Sie nicht dabei waren; Sie sind ja nicht im Budgetausschuss. (Beifall bei den NEOS.)

Um zum Thema zu kommen: Ich war letztens auf einer Diskussionsveranstaltung, und da hat mich dann ein älterer Herr angesprochen, der war wie Sie, Herr Bundesminister, in der Finanz tätig, sein ganzes Leben lang, und hat zu mir gesagt: Sie hören sich an wie die Schuldenberaterin der Republik. Er hat das als Kompliment gemeint. Ich habe nachgefragt, und ich nehme das Kompliment gerne an und ich nehme es auch gerne als meinen Auftrag mit.

Worum geht es uns denn heute bei dieser Dringlichen Anfrage? – Es geht um eine lang überfällige Reform des Steuersystems: Vereinfachung, Transparenz, Rechtssicherheit, aber vor allem ist natürlich das Ziel einer solchen Steuerreform, dass den Menschen und den Unternehmen spürbar mehr in der Tasche bleibt, dass es eine richtige Entlastung gibt. Und das, meine Damen und Herren, darf nicht auf Pump passieren und es darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen passieren. Das heißt, reden wir über die Entlastung; das Stichwort Entlastung kam ja heute schon oft vor.

42,4 Prozent Abgabenquote, das ist ein trauriger Spitzenwert im internationalen Umfeld und es ist ein Durchschnittswert. Wir alle wissen, dass es viele Menschen gibt, die de facto noch mehr von ihrem Einkommen abgeben.

Wir hören ständig, wenn wir uns hier im Umfeld oder auch zu Hause unterhalten, dass viele junge Leute es, obwohl sie gut verdienen, nicht mehr schaffen, selbst Eigentum zu erwerben, ohne dass die Eltern mithelfen, ohne dass es eine Erbschaft gibt oder wie auch immer. Das heißt, selbst dann, wenn sie gut verdienen, können sie es sich nicht mehr leisten. Das kann doch einfach nicht wahr sein, und deswegen braucht es eben eine Entlastung. Aber diese Entlastung muss stattfinden, ohne neue Schulden zu machen.

Was heißt das? – Das ist ja nicht schwierig. Das heißt, dass wir uns unsere Ausgaben anschauen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist, Herr Bundesminister, das wissen wir alle, die Bundesregierung einfach säumig. Viele Länder, mit denen wir uns sonst so gerne vergleichen, haben das schon geschafft. Wir sind hier also nicht die Ersten. Man müsste nur ein bisschen in die Nachbarländer schauen, die schaffen das, dass sie gleichzeitig budgetieren, dass sie ausgeglichen budgetieren, dass sie gute Budgetpläne haben und dass sie sogar Überschüsse erwirtschaften; auch das hat unsere Bundesregierung nicht geschafft.

Jetzt fragt man sich natürlich, warum sie es nicht geschafft hat, wir haben doch seit einiger Zeit eine Hochkonjunktur; auch darüber reden wir alle. Das hat auch Ihnen, Herr Finanzminister, voriges Jahr in allen wichtigen Steuerklassen Mehreinnahmen, und zwar massive Mehreinnahmen, gebracht. Zweitens haben wir eine absolute Gunstlage bei der Beschäftigung; auch das hat natürlich geholfen. Drittens erleben wir – und das ist auch sehr, sehr wichtig – eine Niedrigzinsphase, und zwar eine historische Niedrigzinsphase. Also eine tolle Ausgangslage, aber die Regierung macht hier nichts.

Noch einmal: Wir hatten 2018 kein ausgeglichenes Budget und wir haben sogar einen Reformminister in dieser Regierung. Er ist heute nicht da, aber Herr Minister Moser hat damals als Präsident des Rechnungshofes tausend Handlungsfelder für Reformen erarbeitet. Tausend – und nichts ist passiert, nichts davon ist umgesetzt worden. Ich frage mich, wo diese Pläne sind. Die versprochene Entlastung ist nicht da und auch die Abschaffung der kalten Progression gibt es nicht, um auch auf diese noch einmal zu sprechen zu kommen. Das kommt mir so vor, wie wenn man einem Kind einen Lolli vor die Nase hält und sagt: Jetzt noch nicht, ein bisschen später!, Jetzt noch nicht, ein bisschen später! – und ups, dann ist es in die nächste Legislaturperiode rübergefallen. Also irgendwie ist das für mich nicht schlüssig.

Dazusagen muss man auch, die finanziellen Möglichkeiten werden eventuell nicht mehr die sein, die wir im Augenblick haben, denn eine Hochkonjunktur ist einfach kein Dauerzustand. Herr Finanzminister, Sie wissen genauso gut wie ich, alle internationalen Unternehmen bereiten sich darauf vor, dass es zu einem Abschwung kommt, und sehr viele sprechen von einer potenziellen Rezession, auf die sie sich jetzt schon vorbereiten. Das heißt, die Bundesregierung betreibt hier offenbar eine Vogel-Strauß-Politik, wenn sie sagt: Das wird schon alles nicht so schlimm sein. Wir stecken einmal den Kopf in den Sand, und dann schauen wir einmal, wie es wird.

Was tun wir also dagegen? – Wir NEOS haben ja heute schon vieles auf den Tisch gelegt. Drei Punkte möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen: erstens: Entlastung der Menschen und der Unternehmen, zweitens: Sparen durch eine Reform der Staatsaufgaben und der Staatsausgaben, und drittens: Heben wir die effektive Schuldenbremse nach dem Schweizer Modell in Verfassungsrang – im Interesse von unseren Kindern!

Und seien Sie bitte darüber hinaus so fair und schaffen Sie endlich die kalte Progression ab! Das wurde im Wahlkampf versprochen, ich kann es nicht oft genug sagen, und jetzt verschiebt man es wieder nach hinten.

Kosmetik und Message Control helfen da nichts, da muss man wirklich den Ganghebel umlegen und aufs Gas steigen, und zwar massivst aufs Gas steigen. Wir NEOS reichen Ihnen dafür natürlich wie immer die Hand. Wir tun das aus Überzeugung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und würden uns freuen, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.