17.22

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Dringliche mit dem Titel „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik [...]“ – ja, die ist notwendig, glaube ich, denn das, was wir erleben, ist eine spürbare Showpolitik. Das ist das Einzige, was uns diese Regierung anbietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Showpolitik spürt die Alleinerzieherin, denn die spürt rein gar nichts vom Familienbonus, den Sie hier so groß anpreisen. Die spürt diese Showpolitik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Showpolitik spüren auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem 12-Stunden-Tag. Diese Showpolitik spüren die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie sich jetzt für einen Feiertag einen Urlaubstag nehmen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Spürbare Showpolitik beim Sparen im System? – Ja, wahrscheinlich. Die Einzigen, die dies spüren, sind die Generalsekretäre und die vielen Mitarbeiter, die sich diese Regie­rung leistet. Die spüren diese angebliche Entlastung dieser Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für skurril, dass man über die Dringlichkeit einer Dringlichen diskutiert, aber weil es immer wieder gekommen ist: Zum einen zeigt der Beitrag des Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht da – seine Haltung zu diesem Parlament. (Abg. Leichtfried: Das halten wir aus!) Es zeigt seine Haltung zu diesem Parlament, wenn er das so runterspielt. – Herr Löger muss seine Arbeit nicht unterbrechen, das ist Arbeit, hier für uns im Parlament zu sitzen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die einzige Belastung, die ich bei dieser Dringlichen, die heute eingebracht worden ist, spüre, ist, dass wir uns zum wiederholten Mal die Schmähs der ÖVP über die Steuer­politik anhören müssen, die hier immer und immer wieder wiederholt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig gibt sie uns jetzt doch Gelegenheit, ein bisschen auf die Finanzpolitik dieser Regierung hinzuschauen. Was war denn angekündigt? – Ein großes Paket von 14 Milliarden Euro an Entlastungen war angekündigt. Und was ist es geworden? – Ein Minipaket; ein Minipaket von 4,5 Milliarden Euro. Wenn man es sich noch genauer anschaut, muss man fragen – und das ist die Frage bei jedem Entlastungspaket –: Wem nützt es schlussendlich? Wer profitiert davon? Und da zeigt sich auch das Ge­sicht dieser Regierung, denn profitieren tun da wieder jene, die jetzt schon einen klei­nen Beitrag zur Steuerlast leisten, und nicht jene, die es dringend brauchen würden.

Das ist Ihre Politik, Herr Finanzminister, die Sie machen! Das ist keine Finanzpolitik, das ist Klientelpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei der SPÖ.) Wäre es nämlich Finanzpolitik, dann würde Ihre Bilanz anders ausschauen. Es gibt keine Fortschritte bei der Besteuerung der global agierenden Konzerne durch eine wirkliche Digitalsteuer. Nein, da gibt es eine Minilösung, die ein bisschen eine Werbeabgabe ist. Es gibt keine Fortschritte zur fairen Besteuerung des Finanzkapitals. Es gibt keine Fortschritte beim Schließen von Steuerschlupflöchern. Und es gibt keine Fortschritte bei der Bekämp­fung des Steuerbetrugs, meine Damen und Herren!

Das wären die wichtigen und richtigen Schritte, die man in der Finanzpolitik setzen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Entlastungen betrifft, da schauen Sie nur auf Ihre Kurz-Spender, die haben schon Entlastungen gespürt. Der freiheitliche Staatssekretär geht ja noch weiter, er sagt: Eigentlich ist der Spitzensteuersatz zu hoch, der gehört gesenkt. – Das ist eine Politik der Freiheitlichen, die wir jetzt kennenlernen: Die, die ganz viel haben, sollen weniger Steuern zahlen! – Gratuliere, FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist mir schon noch wichtig, weil es immer um Verteilungspolitik und um Steuer­gerechtigkeit geht. Ich weiß nicht genau, wer es gesagt hat, aber irgendjemand hat gesagt: Das ist doch eine ideologische Politik, ein ideologischer Ansatz. – Ja, natürlich ist das ein ideologischer Ansatz, und den will ich mir auch nicht nehmen lassen. Wir sind die Partei hier in diesem Hohen Haus, die für Steuergerechtigkeit steht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wahrscheinlich auch der große Unterschied zu den NEOS, das, was uns von ihnen unterscheidet. Die ÖVP hat gemeint, wir haben kein Patent auf die Gerechtig­keitsfragen. – Was die ÖVP inzwischen hat, ist offenbar ein Patent auf Ungerechtigkeit und Sozialabbau. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zwei Sätze zu der Dringlichen der NEOS. Das Gefährliche leider bei den NEOS ist: Immer, wenn sie sagen, es geht um wahre Einsparungen und echte Reformen, dann haben wir immer Themen im Gesundheits- oder im Pensionsbereich. Das ist das Problem, das wir haben: dass Sie dieses System, so wie es ist, nicht mehr haben wollen. Sie wollen dort auch kürzen, denn wo wollen Sie sonst einsparen, wenn Sie nicht kürzen?! – Da sind wir dagegen! Bei den Pensionen sind wir dagegen, dass gekürzt wird, und auch bei den Leistungen im Gesundheitssystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine Steuerpolitik, die den erwerbs­tätigen Menschen in diesem Land entlastet. Was wir nicht brauchen, ist eine Steuer­politik, wie Sie sie betreiben, dass jene, die eh schon viel haben, noch mehr haben, und andere, die jetzt schon wenig haben, noch einmal draufzahlen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.