17.29

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Frau Präsidentin! Hohe Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie und auch liebe Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass ich die Chance hatte, heute hier meine Arbeit zu leisten; um das auch klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erlaube mir, in diesem Rahmen jetzt, auch aufgrund der Debattenbeiträge und Dis­kussionen, noch eine kurze Klarstellung abschließend zu geben.

Wir haben darüber gesprochen, und von den NEOS kam auch der Hinweis, dass es zu viel an Perspektiven für die Zukunft gebe. Dazu sage ich gleich: Gott sei Dank gibt diese Regierung den Österreicherinnen und Österreichern eine Perspektive! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn schon so einiges auch an Kritik zur aktuellen Situation der Budget-, Finanzpolitik und zu den Entlastungsmaßnahmen geübt worden ist, dann wollen wir doch auch noch ein bisschen weitergehen und auf die Situation zurückblicken, die wir übernommen haben. Wir haben uns 2017 in der Situation befunden, dass bei einem mehr als doppelt so hohen Wachstum von 2,6 Prozent durch eine SPÖ-geführte Regierung nicht, wie im Budgetentwurf veranschlagt, 4 Milliarden Euro Defizit, sondern ein Defizit von 6,9 Mil­liarden Euro für Österreich erzielt wurde und sich die Schuldenlast deutlich erhöht hat. Das war die Ausgangsbasis. Und eine Steuerreform, die mit 5,3 Milliarden Euro Entlas­tung dargestellt wurde und in Wirklichkeit nicht einmal 1 Milliarde Euro an Nettowirkung erzielt hat. Das ist die Wahrheit, die Ausgangsposition, die auch die SPÖ bitte in dieser Form zur Kenntnis nehmen möge! Das war die SPÖ-geführte Regierung auch unter Bundeskanzler Kern. Darauf beruht die aktuelle Situation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zehn Jahre ÖVP-Finanzminister!)

Möglicherweise – auch Bezug nehmend auf die Dringliche Anfrage der NEOS – waren die Formulierungen nicht so eindeutig auf die Jetztzeit ausgerichtet, aber: Was haben wir bis jetzt schon erreicht? – Diese Regierung hat erreicht, vorweggenommen, 2018 ein Budget in dem Bereich zu vollziehen, das deutlich besser ist als der Voranschlag, der rund 2 Milliarden Euro Defizit ausgewiesen hat. Wir haben das Defizit durch Einsparungen und durch besseres Wirtschaften in Österreich auf 1,1 Milliarden Euro senken können. Das ist die Grundlage, die es letztmalig im Jahr 1974 gegeben hat, und das ist auch bereits ein Ergebnis dieser Regierung.

Darüber hinaus haben wir 1,8 Milliarden Euro an Entlastung, die schon Wirkung zeigen. Das ist das, was mich erfreut, weil das keine Showpolitik ist, die uns vorge­worfen wird. In diese Party der Entlastung sind die Österreicherinnen und Österreicher voll eingebunden, und ich weiß, dass sie bereits jetzt Freude daran haben.

In Zukunft werden wir weitere 4,5 Milliarden Euro an Entlastung erzielen, und ja, wir stehen dazu, dass wir damit auch gleichzeitig solide Budget- und Überschusspolitik sichern werden, damit wir auch für die nächsten Generationen in Österreich eine gute Voraussetzung schaffen. Das ist heute klar geworden, und dafür danke ich allen Diskutanten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.