17.45

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zinggl! Ich habe jetzt, nach einem Jahr, seitdem ich dieses Amt ausüben darf, ein bisschen das Gefühl, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir in dieser Sache auf derselben Seite stehen, denn auch ich bemühe mich seit Beginn meines Amtsantrittes redlich darum, das Weltkulturerbe für Wien zu erhalten – mit allen Maßnahmen und Möglichkeiten, die man nur irgendwie ergreifen kann. Ein bisschen drängt sich mir bei Ihrer Beharrlichkeit des Ignorierens dieser Tatsache der Verdacht auf, dass der Grund für die eventuelle Aberkennung des Weltkulturerbes, dieses ge­plante Hochhaus am Heumarkt, ja vor allem durch die Grünen in Wien möglich geworden ist, durch Ihre ehemalige Parteiobfrau, und von diesem Faktum wollen Sie jetzt anscheinend ablenken. Nur so kann ich es mir erklären, dass Sie nicht wahrhaben wollen, dass ich das Weltkulturerbe schützen möchte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf Ihnen aber gerne nochmals, wie schon so oft in den letzten Ausschuss­sitzun­gen und auch in der Anfragebeantwortung, darlegen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und noch ergreifen werden, um alle Möglichkeiten rechtlicher Natur auszu­schöpfen, die es gibt, das Weltkulturerbe für Wien zu erhalten.

Ich darf Sie daran erinnern, es gibt diesen sogenannten State of Conservation Report, der bis dato immer einfach mit der Stellungnahme von der Stadt Wien an die Unesco weitergeleitet worden ist. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit, circa vor einem Jahr, habe ich das anders gemacht: Wir, das Bundeskanzleramt, haben selbst als zuständiges Res­sort eine eigene Stellungnahme verfasst, in der wir auch einen dreistufigen Prozess eingeleitet und angekündigt haben – einen Prozess, der es möglich gemacht hat, die sehr verfahrene Situation zwischen der Unesco, Icomos und der Stadt Wien wieder in Gang zu bringen, denn die beiden Seiten haben kaum mehr miteinander gesprochen. Deswegen war es wichtig, diesen dreistufigen Prozess vonseiten des Bundes auch anzuregen: einerseits einen Expertenworkshop, zweitens das Heritage Impact Assessment und drittens die Advisory Mission. Alle drei Schritte sind bisher erfolgt. Der Bericht der Advisory Mission wird demnächst vorgelegt. Ich habe damit eigentlich schon Ende Jänner gerechnet, uns ist aber gesagt worden, dass es noch etwas dauern wird. Diesen müssen wir abwarten, denn wer weiß denn, was da drinsteht. Wenn da drinsteht, dass die Stadt Wien, die Stadtregierung alle Maßnahmen getroffen hat, dass Wien weiterhin Weltkulturerbe bleiben kann, dann ist ja alles in Ordnung. Wenn dort drinsteht, dass alle Schritte, die zur Aberkennung des Weltkultur­erbes eingeleitet worden sind, wahrscheinlich zurückgenommen werden, weil der Dialog und die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, ja dann bräuchten wir weitere Maßnahmen nicht mehr anzudenken. Wenn dem aber nicht so ist – das habe ich auch schon im Jänner gesagt und das steht auch in der Anfragebeantwortung drinnen –, wenn dem nicht so ist, wenn dieses Assessment, wenn dieser Bericht der Advisory Mission zeigt, dass weiterhin die Gefahr besteht, dass unserer Heimatstadt Wien das Weltkulturerbe aberkannt werden könnte, wenn sich nichts tut, dann kann ich Ihnen – wieder einmal – versprechen, dass wir von allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Verfassungsklage Gebrauch machen werden, damit das Weltkulturerbe auch für Wien erhalten bleiben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.