18.44

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreich, das hat Sie jetzt offen gestanden nicht nach vorne gebracht, Ihr Zitat, das Sie hier gebracht haben. Sie werden sehen, dass die Arbeitnehmer bei der österreichi­schen Arbeiterkammerwahl, die ja zurzeit stattfindet, genau entscheiden können, wem sie ihre Stimme geben, weil sie genau wissen, wer für die Arbeitnehmer stimmt und wer gegen die Arbeitnehmer stimmt. (Abg. Deimek: Oh ja, vor allem im Salzkam­mergut!) Dies heute ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ArbeitnehmerInnen wieder unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Realitätsferne Gewerk­schaft!)

Aber eines nach dem anderen: Ich habe nichts anderes erwartet, als dass der Kar­freitag so abgehandelt wird, wie er heute hier diskutiert wird und wie die Regierung heute hier das Parlament, vor allen Dingen ÖVP und FPÖ (Abg. Rosenkranz: Wer gehört denn noch zur Regierung?!), vereinnahmt hat, hier darüber abstimmen zu lassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Freiheitlichen sind heute aber etwas still gewesen, den ganzen Tag heute bei diesem Thema, und ich verstehe das, ich verstehe das natürlich. Ein paar sind in gebückter Haltung da hinten gesessen. (Abg. Deimek: ... nur ins Zwischenrufprotokoll schauen!) – Nein, nein, Sie auch, Sie auch! Ich verstehe das natürlich, denn es gibt auch in Ihrer Arbeitnehmerschaft eine riesige Aufregung, weil die das überhaupt nicht verstehen, Herr Rosenkranz, überhaupt nicht.

Mir hat ein Kollege, ein freiheitlicher Kollege, den ich sehr schätze, der auch Betriebs­rat ist, aus dem Salzkammergut – da gibt es ja viele betroffene Menschen, weil es da auch sehr viele gibt, die evangelisch sind – gesagt: Seids ihr ang’rennt? Seids ihr ang’rennt? Was macht ihr da? – Da sage ich: Nein, wir sind nicht ang’rennt! Wir sind nicht ang’rennt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe ihm genau erklärt, wer das heute hier macht, habe ihn aufgeklärt, wer heute für die Arbeitnehmer ab­stimmt und wer gegen die Arbeitnehmer stimmen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion in den letzten Tagen war wirklich ein Wahnsinn. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war in Wirklichkeit ein Trauer­spiel. Es gab natürlich eine totale Verunsicherung, und es gibt halt wieder einmal einen Kniefall – einen Kniefall vor der Wirtschaft. Die Wahlspender müssen natürlich befrie­digt werden, die haben einen Haufen Geld gezahlt, und die warten natürlich darauf, dass etwas Ordentliches für sie rauskommt. Der Handelsverband hat ja, kurz nachdem das Ergebnis bekannt gegeben wurde, sofort eine Pressesendung ausgeschickt, in der er schreibt: „Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung unseren Lösungsvor­schlag nun aufgegriffen hat.“

Ich frage mich schön langsam, Frau Bundesministerin: Was arbeiten Sie den ganzen Tag? (Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Abg. Rosenkranz: Was arbeitet so eine Gewerk­schaft? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was arbeiten Sie und Ihr Kabinett den ganzen Tag? Sie dürfen ja nicht vergessen, das Sozialversicherungsgesetz hat Ihnen Herr Pinggera vorbereitet, die Arbeitszeitgeschichte hat die IV, die Industriellenverei­nigung, geschrieben, und jetzt ist es der Handelsverband, der den Karfreitag für die Arbeitnehmer salonfähig macht. Was machen Sie den ganzen Tag, Frau Bundesminis­terin? (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, wenn ich höre, dass der Kanzler, bevor dieses Ergebnis offiziell geworden ist, noch eine halbe Stunde mit dem Rewe-Generaldirektor hat tele­fonieren müssen (Abg. Rosenkranz: Wovon spricht der?!), damit er grünes Licht kriegt, dann muss ich sagen, man sieht – und das ist in Wirklichkeit peinlich, meine Damen und Herren –, dass direkte Einflussnahme der betroffenen Wirtschafter erfolgt ist. (Abg. Deimek: Ich musste 10 Minuten mit der evangelischen Gemeinde telefonie­ren und hatte das Einverständnis, du hast es bis heute nicht!) Kolleginnen und Kolle­gen, das ist in Wirklichkeit zum Schämen!

Die Regierung ist eingeknickt, ich sage das hier bei vollem Bewusstsein, die Arbeit­nehmer sind verraten. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) – Sie brauchen nicht zu lachen. (Abg. Rosenkranz: ... „bei vollem Bewusstsein“!) Warum, frage ich Sie, tun Sie da mit? Warum tut ihr als Freiheitliche da mit? Warum lasst ihr euch so vorführen, liebe Freunde aus der freiheitlichen Fraktion? In Wirklichkeit ist das Ganze zum Schämen, seien Sie da ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon darüber gestritten worden: Wie schaut denn das jetzt aus? Was bedeutet das? – In Wirklichkeit ist den Evangelischen dieser Feiertag gestohlen worden. (Abg. Deimek: Das sehen sie aber nicht so! Das sieht nur die Arbeiterkammer so!) Und weil Herr Haubner vorhin gemeint hat, wir würden uns jetzt so fürchterlich aufregen und was das denn bedeuten soll: Na, es geht um 8 Stunden Bezahlung! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Es geht um 8 Stunden Freizeit, die jetzt bezahlt worden sind, die in Zukunft nicht mehr bezahlt werden. Kollege Haubner, das müssen Sie auch ganz offen und ehrlich sagen! Das ist auch der Grund, warum wir uns so besonders aufregen. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist bei euch ein bisschen was verknickt!)

Kolleginnen und Kollegen, es ist auch angesprochen worden, dass die katholischen und die evangelischen Würdenträger da natürlich sehr einverstanden sind. Ich habe mich auch gewundert – ich sage das ganz offen –, vor allen Dingen über den evan­gelischen Bischof. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Also wenn alle Würdenträger in Zukunft so auf ihre Schäfchen schauen wie der Herr Bischof, dann werden die in Zukunft am Karfreitag allein am Predigtstuhl sitzen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn dann wird nämlich überhaupt niemand mehr in die Kirche gehen, so wie das jetzt ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben ja immer dieselbe Vorgangsweise, das ist ja nichts Neues. Es ist in Wirklichkeit immer dasselbe Spiel, wir haben das ja in den letzten Monaten erlebt. Da stellt sich ein Regierungsmitglied hin, kündigt an und sagt meistens die Unwahrheit, man schmettert – es ist ja dann meistens eh ganz anders –, so wie Herr Blümel zum Karfreitag, meine sehr geschätzten Damen und Herren – es ist heute schon oft angesprochen worden, ich sage das immer wieder, immer wieder –: Wir werden eine Lösung finden, bei der niemandem etwas weggenommen wird! (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na ja, Kolleginnen und Kollegen, wie schaut es denn aus mit dem Wegnehmen? Wir wissen heute, die evangelischen ArbeitnehmerInnen werden über die Klinge springen, denn dieser Feiertag ist für die evangelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für die Betroffenen in Wirklichkeit entwür­di­gend, das ist respektlos. Es ist respektlos, zutiefst respektlos. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir haben das bei den anderen Thematiken ja auch bemerkt; es war dasselbe bei der Arbeitszeitregelung. Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt: Endlich gibt es eine faire Lösung! – Na ja, das ist total fair, nicht, wenn man jetzt 12 Stunden angeschafft kriegen kann, es ist total fair, wenn man jetzt vier Wochenenden im Jahr zur Arbeit gezwungen werden kann – das hat es vorher nicht gegeben –, und es ist ja total fair, wenn man im Tourismus herabgesetzte Ruhezeiten hat. Na toll! (Abg. Winzig: Schon lange keinen Betrieb mehr besucht, hm?) Also ich finde das wirklich ausgezeichnet.

Anrechnung Karenzzeit: Ich habe Kollegen Wöginger immer auf meinem Zettel stehen, weil er so viel falsch macht. Der Herr Klubobmann der ÖVP – er ist jetzt eh nicht da – stellt sich ins Ö1-Journal, redet über Karenzanrechnungszeiten und sagt: Es ist so wichtig, dass wir vor allen Dingen den Frauen helfen (Abg. Belakowitsch: Am Karf­reitag auch?), es gibt eine Einigung betreffend Karenzanrechnung zwischen Freiheit­licher Partei und der ÖVP! – Nach einer Viertelstunde kommt die Journalistin drauf – und wir, die zugehört haben, natürlich auch, weil wir gedacht haben: Na, das ist eine klasse Geschichte, endlich, endlich haben Sie es überrissen, dass wir die Karenzan­rechnung tatsächlich brauchen! –, dass Sie das nur den Sozialpartnern anschaffen. (Abg. Belakowitsch: Freu dich! – Abg. Rosenkranz: Freu dich, dann darfst du auch was arbeiten!) Na, Kolleginnen und Kollegen, dazu hätten wir den Herrn Wöginger nicht gebraucht, das können wir auch. Das ist den Menschen Sand in die Augen streuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen Sand in die Augen streuen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Beispiel für etwas, das auch wirklich super gegriffen hat: der Papamonat (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), Herr Rosenkranz, der Papamonat. Ihr Vizekanz­ler hat den Papamonat natürlich rechtens in Anspruch genommen, das ist ja klass, er kann sich das ja leicht aussuchen, er ist ja im Beamtenschema, da geht das ja (Abg. Rosenkranz: Was ist er?! – Abg. Belakowitsch: Und Sie reden da über Arbeitsrecht!), da geht das ja viel leichter, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und er hat gesagt: Es war so schön zu Hause! Die Frau Ministerin hat dann gleich gesagt: Na ja, da schauen wir, da müssen wir etwas machen, das gehört für alle gemacht! – Sie haben eh recht gehabt, aber Sie haben sich nicht durchgesetzt! (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ich habe mich schon durchgesetzt, keine Sorge!) – Nein, Sie haben sich in dieser Angelegenheit nicht durchgesetzt, es wäre nämlich dringend notwendig, dass der Papamonat wirklich als Rechtsanspruch festgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt sich einfach die Frage: Warum schadet die Regierung ständig den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, und warum haut sie ständig auf die Arbeitnehmer hin? Die Arbeitnehmer sind die, die Österreich stark gemacht haben, sind die, die Tag und Nacht hackeln, sind die, die in Wirklichkeit Österreich hochhalten. Arbeiter und Angestellte sind die wahren Leistungsträger, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Rosenkranz: Und die Bauern?!), und sie werden von Ihnen ständig benachteiligt.

Ich sage Ihnen, die Sache um diesen Feiertag, den Sie heute den Menschen stehlen – ja­wohl, Sie stehlen den Menschen diesen Feiertag –, ist noch nicht ausgestanden. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Die Arbeitnehmer lassen sich nicht länger für dumm verkaufen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und Sie wer­den die Rechnung irgendwann präsentiert bekommen – wahrscheinlich schon bei den Arbei­ter­kammerwahlen, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.