21.02

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen; Kollege Hofinger hat es ja bereits angesprochen. Natürlich ist das nicht immer so konsensual, wie wir uns das vorstellen, und zwar insofern, als wir die Türe für ein öffentliches Hearing geöffnet haben. Ich finde, das ist eine wirklich tolle Einrichtung zur Wertschätzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich letztendlich bereit erklären, uns an diesen Petitionen und Bürgerinitiativen in schrift­licher Form teilhaben zu lassen, damit wir sie dann im Ausschuss auch ordentlich be­sprechen und abarbeiten könnten – dazu komme ich dann später.

Was uns auch etwas aufstößt, ist, dass so ein Hearing seit, ich glaube, drei Jahren jetzt zum ersten Mal wieder stattgefunden hat, vor allem in dieser Gesetzgebungs­periode. Da könnte ich mir wirklich vorstellen, dass wir einen Konsens finden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger zumindest zweimal im Jahr ein öffentliches Hearing in unserem Ausschuss geben könnte, damit wir diese Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich auch ordnungsgemäß behandeln können, so wie wir es alle, unisono, in allen Parteien, konsensual auch nach außen tragen und sagen: Wir schätzen das und wir wollen darüber debattieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Wie im Sammelbericht festgehalten, hatten wir in diesem Hearing vier Hauptthemen. Der Wolf wurde angesprochen; das betrifft sehr stark das Waldviertel, Tirol und Salz­burg. Die Debatte zu diesem Thema wurde auch ordnungsgemäß abgehalten – das wurde schon angesprochen. Wir haben die Expertinnen und Experten angehört, und es ist wirklich gelungen, diesen wichtigen Punkt auch dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen.

Die Bürgerinitiative hinsichtlich eines Lkw-Fahrverbots beziehungsweise des Lkw-Schwerverkehrs abseits übergeordneter Straßennetze ist ein besonders wichtiges Thema und betrifft nicht nur eine Region, sondern mittlerweile schon ganz Österreich. Es gibt Mautflüchtlinge, die mit ihrem Schwerverkehr sondergleichen quer durch alle Ortschaften düsen, und ich denke, hier sind alle aufgerufen, diesen Punkt, wenn er wieder in den Petitionsausschuss zurückkommt, auch dem Ausschuss, in den er ge­hört, zuzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber natürlich schon ein bisschen verletzend ist: Wir haben zwei Themen gehabt, die auch besonders wichtig sind: menschenrechtskonformer und menschenwürdiger Maßnahmenvollzug und, was die Justiz betrifft, die Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers, nämlich der Justizwachebediensteten. Da, Kollege Hofinger, stellt sich mir schon die Frage, warum diese wichtigen Punkte zu Menschenrechten und auch zu Justizwachebeamten seitens der Regierungsparteien einfach wegge­wischt und nicht den Fachausschüssen zugewiesen werden. Sie hätten es wirklich ver­dient, auch dementsprechend debattiert zu werden. Das ist der Wermutstropfen die­ses Sammelberichts.

Weiters bitte ich unseren Vorsitzenden, Kollegen Bernhard, dass wir wie eingangs besprochen vielleicht einen Konsens für zwei Hearings im Jahr finden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wagner. – Bitte.