tragischen Todesfall zu beklagen. Ein neunjähriger Bursche wurde am Weg zu seiner Volksschule Opfer eines tödlichen Verkehrsunfalls – ein Vorfall, der uns allen, vor allem auch mir als dreifachem Familienvater, den Atem stocken lässt.
Natürlich stellt man sich zu allererst die Frage: Wäre dieser tragische Unfall zu verhindern gewesen? Wer trägt die Schuld an diesem schmerzhaften Tod? Können wir angesichts des Geschehenen zumindest sicherstellen, dass Kindern zukünftig bestmöglicher Schutz geboten wird oder ein derartiges Schicksal erspart bleibt? – Diese Gedanken, glauben Sie mir, werte Damen und Herren, einen uns alle, nicht zuletzt deshalb, weil wir es hier im Hohen Haus als unsere Pflicht sehen, gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, vor Schaden zu bewahren und ihnen Sicherheit zu garantieren.
Weil wir uns eben dieser Verantwortung bewusst sind, hat unser Verkehrsminister Norbert Hofer umgehend, noch während seiner Dienstreise in Japan, einen Sicherheitsgipfel einberufen, damit wir ohne Verzögerung der Frage, welche Sofortmaßnahmen wir Politiker setzen können, um derartige Unfälle in Zukunft zu verhindern, auf den Grund gehen können. Dem Sicherheitsgipfel am letzten Dienstag gingen viele Gespräche mit Technikern, Legistikern, sachkundigen Personen aus dem Ministerium, der Wirtschaft, aber auch der Arbeitnehmervertretung voraus. Am Ende diskutierten etwa 70 Experten darüber, welche Möglichkeiten wir haben, dieses Problem anzupacken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gipfel stellte sich vor allem eines heraus: Es gibt den Experten zufolge zum jetzigen Zeitpunkt keine klare Patentlösung für das Problem, sondern es gibt nur kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen können.
Die Einführung – der Herr Bundesminister hat es vorhin bereits erwähnt – des Trixi-Spiegels, des Rundumblickspiegels ist eine Maßnahme, die wir sofort umsetzen können und damit eben risikobehaftete Kreuzungen für alle Fahrzeuge und alle Verkehrsteilnehmer entschärfen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Hinsichtlich der Einführung des elektronischen Abbiegeassistenten sind wir aber auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Nur sie kann uns die technischen Spezifikationen dafür liefern, wie ein derartiges System in Hinkunft funktionieren muss, um nicht im Widerspruch zu den geplanten europäischen Lösungen zu stehen – das deshalb, weil wir vermeiden wollen, dass wir jetzt voreilig etwas einführen, das wir innerhalb kurzer Zeit um sehr, sehr viel Geld wieder umrüsten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines ist vollkommen klar, und das hat auch der Herr Bundesminister ganz klar gesagt: Der europaweite Einführungsprozess, im Rahmen dessen die Umsetzung bis 2022 beziehungsweise 2024 geplant ist, dauert uns zu lange und muss daher auch massiv beschleunigt werden. Und Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie wissen ganz genau, dass wir uns in dieser Frage mit Europa abstimmen müssen, das können Sie nicht einfach vom Tisch fegen. Von uns in Österreich gibt es ein klares Bekenntnis dazu, ein First Mover bei der Einführung dieser Abbiegeassistenten zu werden. Das ist für uns ganz klar: Wir wollen uns eben auch entsprechend mit der EU koordinieren, um früher zu einer europaweit verpflichtenden Einführung dieses Assistenten zu kommen.
Manche Personen hier im Haus verfolgen aber offensichtlich leider andere, vor diesem tragischen Hintergrund schäbige Ziele. Wenn man Minister Hofer nach der Präsentation unserer Lösungen, des Maßnahmenkatalogs vorwirft, nach der Pfeife von Lobbyisten zu tanzen und an jedem weiteren Unfall, bei dem ein Kind verunglückt, schuld zu sein, dann ist das nicht nur geschmacklos, sondern es entbehrt auch jeg-
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